- 26. Februar 2004
"Mit dieser Maßnahme ist allerdings das strukturelle Defizit der Stadt Wuppertal noch längst nicht ausgeglichen. Was kommt danach?"
Damit reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf das von der Stadtkämmerei vorgelegte Haushaltsbegleitpapier, das noch viele Fragen offen lässt:
Wie etwa stellt sich die Stadtkämmerei eine Kürzung von "Zuschüssen" um 750.000 Euro für 2005 und um 1,5 Mio. Euro ab 2006 vor? Handelt es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen im kulturellen, sportlichen oder sozialen Sektor?
- 20. Februar 2004
Die SPD hatte den Grünen vorgeworfen, in einer "eigenartigen Koalition" zusammen mit der CDU eine Verfassungsklage zur gescheiterten Gemeindefinanzreform prüfen zu lassen, die der Oberbürgermeister längst über den Städtetag auf den Weg gebracht hätte.
"Es geht uns bei dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt der Resolution nicht allein um die Verfassungsklage, sondern um die Ausführungsgesetze zu Hartz IV, die noch im Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht, im März beraten und bereits am 1. April …
- 11. Februar 2004
So wird ein Resolutionsantrag von CDU und GRÜNEN in den Rat am Montag eingebracht. Darin werden die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, die Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so vorzunehmen, dass keine Mehrkosten für die Kommunen anfallen. Nach derzeitigem Stand kostet die "Reformgesetzgebung" rund um Hartz die Stadt Wuppertal zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.
Lorenz Bahr für die bündnisgrüne Ratsfraktion:
"Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Sache und die Finanzierung …
- 3. Februar 2004
Das Konzept des Erhalts der Schwimmoper als Bad klingt ebenfalls gut, ist jedoch angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt nicht zu finanzieren. Die Renovierungskosten würden allein die komplette Sportpauschale für Wuppertal auf Jahre hinweg binden.
Die GRÜNE Fraktion weist darauf hin, dass mit keinem der beiden Konzepte eine Schwimmbad-Lösung für Barmen getroffen wird und dass beide Konzepte dem Ratsbeschluss zuwiderlaufen, der als ein wesentliches Bestandteil den Erhalt der Wasserfläche in Wuppertal beinhaltet. Sie würde …
- 30. Januar 2004
Nach einem Gespräch mit der Kreisbauernschaft äußerte sie heute per Pressemitteilung Zustimmung zu dem Pilotprojekt einer ersten Holzhackschnitzelheizung in Wuppertal, das die GRÜNEN für die Ronsdorfer Gesamtschule beantragt haben und das derzeit auf seine langfristige Wirtschaftlichkeit hin geprüft wird.
Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Wir freuen uns sehr, dass der UnterstützerInnenkreis für das Vorhaben damit wächst. Der bündnisgrüne NRW-Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hatte bereits seine Unterstützung signalisiert, nun kommt MdB CDU Ursula …
- 28. Januar 2004
Nach erster Durchsicht der Landschaftspläne Nord und West und des Flächennutzungsplanes (zusammen mehr als 1.000 Seiten umfassend) hat die bündnisgrüne Ratsfraktion drei umfangreiche Änderungsanträge hierzu erarbeitet und wird diese heute als Tischvorlage in den Umweltausschuss und in den Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag einbringen.
Außerdem meldet sie "Beratungsbedarf" in den Ausschüssen an, damit nicht wie ursprünglich vorgesehen schon in dieser Gremienrunde der Landschaftsplan beschlossen, sondern in erster Lesung behandelt wird.
"Aus unserer Sicht besteht …
- 28. Januar 2004
Es könnten 118.000 werden. Aber nur 60.000 Unterschriften wären benötigt worden, damit sich der Landtag NRW mit dem Thema „Gesetzliche Verankerung der Jugendarbeit“ erneut beschäftigt.
Die GRÜNE Ratsfraktion sagt:
„Herzlichen Glückwunsch!“
Weitere Informationen unter:
- 26. Januar 2004
Dies überraschte die bündnisgrüne Bezirksvertreterin Petra Lückerath sehr, da sie erst nach Durchsicht der Pläne von der scheinbar geplanten Schließung der Jugendfarm erfuhr. In der politischen Diskussion war bislang davon nicht die Rede.
Petra Lückerath: "Ich habe die Verwaltung um Prüfung der Angelegenheit gebeten, da auch die Betreiber der Jugendfarm von einer Schließung ihrer Einrichtung bislang nichts wussten."
Außerdem ist eine weitere von der Jugendfarm genutzte Fläche am Boltenberg als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Dies …
- 22. Januar 2004
Bereits 1991 wurde ein entsprechender Antrag der FDP abgelehnt, da er in der Umsetzung zu teuer war. Nun, 2004, ist es wieder nicht billiger geworden: die Schließung des Tunnels kostet laut Angaben der Stadtkämmerei 180.000 Euro, der Umbau als Probenraum 1 Mio. Euro.
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
"Von Anfang an war allen, die kalkulieren können, klar, dass der Vorschlag der FDP völlig unrealistisch ist, nun hat die Kämmerei dafür das Zahlenwerk …
- 22. Januar 2004
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Die jetzt öffentlich gewordene Bilanz der Stiftung kann sich sehen lassen. Ich freue mich darüber, dass die zur Verfügung stehenden Mittel recht breit gestreut wurden, so dass Projekte wie die Färberei, das Fuhlrott-Museum und das von der Heydt-Museum unterstützt werden konnten."