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Nr. 48: Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum gestrigen Gespräch mit dem stellvertretenden Regierungspräsidenten

12. Mai 2004

1. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Regionale 2006 wie geplant umgesetzt wird.

2. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält es für dringend erforderlich, dass keine Verknüpfung der finanziellen Rückforderungen des Schwebebahnausbaus mit den Regionale 2006-Mitteln vorgenommen wird, da dies sachlich nicht gerechtfertigt ist.

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3. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die zügige Aufklärung der finanziellen (Rück-) Forderungen um den Schwebebahnausbau.

4. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erwartet eine schnellst mögliche Vorlage des Berichtes des Landesrechnungshofes zum Schwebebahnausbau.

5. Der ÖPNV steht für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht zur Disposition, Leistungseinschränkungen des Nahverkehrs werden nicht hingenommen.