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Nr. 43: Wirtschaftliche Verwertung der GOH-Kaserne – Aufhebung der Unterschutzstellung schnell möglich

28. April 2004

Zu diesem Ergebnis kommt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und OB-Kandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Lorenz Bahr, nach einem Gespräch mit Thomas Rommelspacher, dem denkmalschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, unter Hinzuziehung eines Vertreters des zuständigen Ministeriums und des Regierungspräsidiums am Dienstag.

"Auch der Abriss einzelner Gebäude oder des Gesamtensembles sind möglich."

Die Unterschutzstellung der Kaserne behindert oder verzögert die Überplanung des Geländes zugunsten eines hochwertigen Gewerbeparks in keiner Weise. Erst der Widerspruch gegen die Unterschutzstellung als zusätzlicher Verfahrensschritt und im schlimmsten Fall eine Klage gegen den Bescheid durch die Wehrbereichsverwaltung West als Vertreterin des Eigentümers würde die Rahmenplanung verzögern oder gar unmöglich machen.

"Wirtschaftspolitische und strukturpolitische Gründe sprechen für eine Konversion der GOH-Kaserne. Das Landesministerium und das Regierungspräsidium schließen sich dieser Meinung an und würden deshalb sogar einem Abriss zustimmen, wenn nicht das Verfahren aufgrund des bisher formal unbegründeten Widerspruches der Wehrbereichsverwaltung aufgehalten würde. Wir bitten deshalb den Eigentümer, den Widerspruch als zusätzlichen und vermeidbaren Verfahrensschritt aufzuheben oder schnellstmöglich zu begründen, damit das zweistufige Denkmalschutzverfahren abgeschlossen und die Konversion begonnen werden kann," so Lorenz Bahr abschließend.

Die GRÜNEN werden versuchen, eine entsprechende Bitte an die Wehrbereichsverwaltung West fraktionsübergreifende als Resolution in der nächsten Ratssitzung beschließen zu lassen.