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Nr. 65: Manchmal sind GRÜNE auch „strukturkonservative“ DemokratInnen!

24. Juni 2004

"Wir sind stolz darauf, dass ausgerechnet die Wuppertaler CDU die GRÜNEN als ´strukturkonservative Dinosaurier der Demokratie´ bezeichnet, denn genau dieses entspricht unserer Politik und gibt unsere Kritik an dem CDU-Vorschlag, den Rat zu verkleinern, richtig wieder. Ginge es der CDU bei ihrem Vorschlag tatsächlich um effektiveres Arbeiten, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie ein Mehr an Ausschüssen zu Beginn dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat? Immerhin waren wir bis zur Übernahme der konservativen Mehrheit im Rat mit der Verwaltungsstrukturreform so weit gediehen, dass wir Geschäftsbereichsausschüsse gebildet hatten.

Und wenn es der CDU tatsächlich um Einsparungen bei ihrem Vorschlag geht, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie sich zum Ende der letzten Legislaturperiode zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für ihre Fraktion genehmigt hat, worauf die Grünen ausdrücklich aus Kostengründen verzichtet haben."

Übrigens stellt auch die GRÜNE Fraktion Überlegungen zur effektiveren Ausschussarbeit an, die aber erst zu möglichen Gesprächen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Ältestenrat vorgestellt werden. Es könnten einzelne Ausschüsse zusammengelegt werden, z.B. der Finanzausschuss mit dem Ausschuss für Beteiligungssteuerung.

Bereits seit März 2003 erheben die GRÜNEN die Forderung nach einen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss.