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Nr. 63: GRÜNE lehnen Verkleinerung des Rates konsequent ab

22. Juni 2004

Allerdings schlägt die CDU diese Verkleinerung erst ab der Legislaturperiode 2009 ff vor. Diesen Vorschlag lehnen die GRÜNEN ab.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:

"Wir werten den CDU-Antrag als Signal, das die Politikverdrossenheit noch weiter stärkt, da vermittelt wird, Politik sei überflüssig. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss, statt sie, wie durch diesen Antrag, noch zu schwächen. Anstatt Politik transparenter zu machen und damit die Politik aufzuwerten bestätigt die CDU mit ihrem Vorschlag, dass Fraktionen sich selbst überflüssig machen. Dieser Antrag passt zu einer Entwicklung, der sich die GRÜNEN schon seit geraumer Zeit entgegen stemmen: Seit längerem ist in den Ratsgremien zu beobachten, dass keine öffentlichen Debatten mehr stattfinden und Entscheidungen bereits im Vorfeld getroffen werden."

Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass dieser Vorschlag überflüssig ist und in die komplett falsche Richtung geht.

Politische Mitwirkung darf nicht zum Opfer scheinbarer Einsparungen werden, Demokratie darf nicht Sparzwängen zum Opfer fallen."

Die GRÜNEN sind gern bereit, Einsparvorschläge zu diskutieren, denn auch die Fraktionen können einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies muss jedoch mit allen Fraktionen zunächst besprochen werden und darf nicht einzig dazu dienen, dass sich eine Fraktion versucht, für die Kommunalwahl zu profilieren.