Startseite > GRÜNE gegen Zusammenlegung der Bayer-Werksfeuerwehr mit der Berufsfeuerwehr im Hauruckverfahren

Nr. 68: GRÜNE gegen Zusammenlegung der Bayer-Werksfeuerwehr mit der Berufsfeuerwehr im Hauruckverfahren

9. Juli 2004

Gerta Siller, Mitglied im Ausschuss Schutz und Ordnung und Spitzenkandidatin für den Rat der Stadt dazu:

"Letzte Woche Freitag wurde den Mitgliedern der 125-seitige Brandschutzbedarfsplan zugestellt und schon heute sollen wir darüber beraten, damit der Rat in seiner Sitzung am 19.07.2004 eine Entscheidung treffen kann. Das ist für ehrenamtliche Stadtverordnete und sachkundige BürgerInnen nicht nur eine Zumutung, sondern in dieser knappen Frist unmöglich! Wir alle wollen derart wichtige Drucksachen mit hochbrisantem Inhalt gewissenhaft durcharbeiten und auswerten. Es bleibt der Eindruck, dass hier wohl kritische Nachfragen und Diskussionen vermieden werden sollen.

Die Zusammenlegung der beiden Feuerwehren verursacht hohe Kosten, birgt Risiken und widerspricht dem Feuerschutzhilfegesetz. Zu viele Fragen sind noch offen. Diese wichtige Entscheidung nun in einem Hauruckverfahren ohne ausgiebige Beratung zu fällen, halten wir für höchst bedenklich."