- 22. Juni 2008
Kurz vor den Sommerferien sprangen die beiden großen Fraktionen auf den fahrenden Zug auf. Da sie es aber vermeiden wollten, dem vernünftigen GRÜNEN Antrag zuzustimmen, schrieben sie flugs mit heißer Feder einen eigenen, inhaltlich verwässerten Antrag, der heute neben dem GRÜNEN Antrag steht.
Obwohl der jetzt vorgelegte Antrag weit hinter die GRÜNEN Forderungen zurückfällt, erklärt der Oberbürgermeister ihn zum Leitantrag. Es steht daher zu befürchten, dass nur ein halbherziger Appell an Land und Bund, …
- 12. Juni 2008
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Gut, dass das unwürdige Verschieben unseres Antrages mit der heutigen Sitzung ein Ende hat. Endlich können wir im Fachausschuss diskutieren und beschließen, was CDU und SPD 10 Monate lang unterbunden haben.
Mit unserem Antrag wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern. Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf …
- 11. Juni 2008
"Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.
Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu …
- 10. Juni 2008
Überall haben Großstädte wie Wuppertal das Problem: zu viel Verkehr auf den Straßen. Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide aber auch der Verkehrslärm mindern die Lebensqualität entlang der stark befahrenen Straßen erheblich. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
„Schließlich geht es in erster Linie um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Anja Liebert weiter. „Daher begrüßen wir die Maßgabe der Bezirksregierung, den Luftreinhalteplan jetzt endlich umzusetzen. Auch …
- 3. Juni 2008
In dem Konzept wurde einstimmig " mit den Stimmen der GRÜNEN " festgehalten, nur qualitativ hochwertige Gewerbeansiedlungen in sog. Clustern zuzulassen, um in der Konkurrenz zu anderen Städten bestehen zu können. Schon bei der Verhandlung des Investorenvertrages zur GOH-Kaserne ist die Verwaltung von diesem Konzept ohne jede Not abgerückt. So könnte die Rheinbau GmbH jedes x-beliebige Unternehmen dort ansiedeln. Ursprünglich wollte die Stadt jedoch die Konzentration von Gewerbe und Industrie aus den Bereichen Autozulieferung (Automotive) …
- 19. Mai 2008
Die GRÜNEN haben in einer Landtagsinitiative die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Neubemessung der Hartz IV-Regelleistungen für Kinder einzusetzen oder diese Regelsatzhöhe von einer unabhängigen Kommission ermitteln zu lassen.
„Diese neuen Regelleistungen müssen auch den spezifischen Bedarf berücksichtigen, den Kinder haben. Sie sollten Kindern auch die Teilnahme am Schulmittagessen sowie an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglichen“, erklärt Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Wuppertal.
Bisher wird die …
- 15. Mai 2008
Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"ExpertInnen gehen davon aus, dass mit der konjunkturellen und demografischen Entwicklung auch in Wuppertal in etwa drei Jahren mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen als Auszubildende aus dem jeweiligen Jahrgang. Jetzt gilt es, die Jugendlichen verstärkt auf die Realität in dem Arbeitsmarkt vorzubereiten und nicht nur phantasielos gut arbeitende Schulen in Wuppertal zu schließen."
Nach Ansicht der GRÜNEN dürfe man sich aber nicht auf den Prognosen ausruhen, …
- 15. Mai 2008
Nur zwei Tage nachdem CDU und SPD im Rat den Schulentwicklungsplan beschlossen haben, ist die Seifenblase geplatzt.
Vom Elternwillen bleibt nichts übrig, obwohl jährlich zwischen 500 und 600 Eltern vergeblich ihre Kinder an Wuppertaler Gesamtschulen anmelden. GRÜNE fordern schon seit Jahren eine sechste Gesamtschule.
Was bleibt vom Schulentwicklungsplan übrig? Kaum etwas. CDU und SPD schließen Wuppertaler Schulen, für die die Eltern sich einsetzen und eine sechste Gesamtschule wird von der Landesregierung abgelehnt.
- 25. April 2008
Mit dem Appell wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern.
Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles. Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund …
- 18. April 2008
So soll in der vorgelegten Planung auch das Gelände des ehemaligen Langwaffen-schießstandes Scharpenacken bebaut werden, obwohl sich dort während und nach der militärischen Nutzung ein wertvoller und hochsensibler Naturraum entwickelt hat. Hier befinden sich unter anderem zwei nach ß62 Landschaftsgesetz NRW besonders geschützte Biotope mit neun (!) Rote-Liste-Arten und weiteren neuen Arten der Vorwarnliste. Diese Arten Biotopflächen gehen durch den Eingriff nun unwiderruflich verloren.
Kurz vor der Sitzung erreichte die Regionalratsmitglieder noch ein Schreiben …