- 25. Februar 2008
„Es ist schon abenteuerlich, was sich die CDU landesweit von ihrem Koalitionspartner bieten lässt. Denn einmal mehr kann die FDP-Fraktion den großen Koalitionspartner ungestraft vorführen und die Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Sparkassengesetz erklären. Wer mit einer grundlegenden Öffnung des Privatkundengeschäfts für Landesbanken kokettiert, entzieht den kommunalen Sparkassen ihr Geschäftsmodell und leistet einer Entwicklung Vorschub, in der die bislang vor Ort eigenständig entscheidenden Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernfilialen werden.
Und …
- 22. Februar 2008
Peter Vorsteher, finanzpolitischer und Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das ist natürlich völliger Humbug. Der Verkauf des städtischen Tafelsilbers würde nichts an dem strukturellen Defizit der Stadt Wuppertal ändern. Um das zu beheben brauchen wir keine Finanzspritze, sondern eine Gemeindefinanzreform.“
Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse:
„Die FDP war die treibende Kraft, die die Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernzentralen machen wollte. Das Thema ist erst einmal auf Eis gelegt, die …
- 22. Februar 2008
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"Diese CDU ist nicht zu fassen. Die örtliche Fraktion unterstützt den Schulentwicklungsplan der Verwaltung, der auch die Schließung der Cronenberger Hauptschule vorsieht. Deren Landtagsabgeordneter, Horst Ellinghaus, macht sich für den der Erhalt der Schule stark. Ein weiteres Beispiel: Im Schulausschuss lehnte die CDU mit der SPD den GRÜNEN Ergänzungsantrag ab, der sich auch für Verbundschulen (Zusammenschluss von Haupt- und Realschule unter einem Dach) stark macht. Ellinghaus vertritt das …
- 20. Februar 2008
Hierzu erklärt die Wuppertaler wohnungsbaupolitische Sprecherin Anja Liebert:
"Die GRÜNEN haben den Verkauf der 1150 LEG-Wohnungen in Wuppertal durch die schwarz-gelbe Landesregierung immer abgelehnt. Aus sozialpolitischen Gründen ist für uns allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden ist. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die MieterInnen in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und …
- 19. Februar 2008
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Es ist ein wichtiger Schritt, dass neben dem ambulanten nun auch ein stationäres Kinderhospiz in Wuppertal eingerichtet wird. So können die Kinder in den letzten Wochen unterstützt und entlastet werden.
Es wird die erste Einrichtung dieser Art im bergischen Land sein. Nicht nur die schwer kranken Kinder, auch deren Angehörige sollen dort Platz finden, denn auch sie brauchen Entlastung, die sie in dem …
- 18. Februar 2008
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"In unserem Antrag prüfen wir die Möglichkeiten zur Einrichtung von Verbundschulen in Wuppertal. So stärken wir die bestehenden Hauptschulen und schaffen zusätzliche, schulformübergreifende Schulangebote. Weiterhin stellen wir die Qualität für die Wuppertaler Ganztagsschulen sicher und beantragen auch Kriterien für die sechste Gesamtschule. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Schulträger der sechsten Gesamtschule wird. Darüber hinaus wollen wir die Zügigkeit der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erweitern."
Den …
- 14. Februar 2008
Nicht nur den GRÜNEN, auch der Stadtspitze muss klar sein: Die Feinstaubwerte müssen gesenkt werden. Mit den Umweltzonen ist das in Wuppertal wenigstens teilweise möglich, deshalb sollte das Beratungsverfahren zum Luftreinhalteplan fortgesetzt werden. Er ist nach wie vor aktuell, im Vergleich wird die gut funktionierende Umweltzone in Köln auch von niemandem infrage gestellt.
Gabriele Mahnert abschließend:
"Wir haben für Wuppertal eine praktikable Lösung für die Gesundheit der betroffenen Menschen gefunden, die durch die …
- 13. Februar 2008
Gabriele Mahnert, Mitglied der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wuppertal:
„Nachdem jetzt eine Einigung erfolgt ist, müssen die Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das WestLB-Desaster auf Wuppertal hat und was das in konkreten Zahlen ausgedrückt heißt und wie groß das Ausmaß der finanziellen Verluste für Wuppertal ist.“
Die Anfrage im Wortlaut:
West LB “ Konsequenzen für die Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, …
- 7. Februar 2008
Die GRÜNEN wollen, dass der Elternwille stärker berücksichtigt wird. Angesichts 40 Prozent an SchülerInnen, die an Gesamtschulen aus Mangel an Plätzen abgewiesen werden, setzen die GRÜNEN auf kreative Lösungen.
Marc Schulz weiter: "Was wir brauchen sind neue, integrative Schulmodelle. Eine GRÜNE Forderung ist der Ausbau der Zügigkeit von Gesamtschulen, dafür kommen die Schulen Langerfeld und Vohwinkel in Frage. Eine zweite Forderung ist ein Verbund von Haupt- und Realschulen.
Leider waren die Mehrheitsfraktionen noch …
- 24. Januar 2008
Mahnert: „Diese Maßnahme muss zwingend auch für die WestLB und andere Landesbanken umgesetzt werden. Nur Banken mit entsprechender Expertise und entsprechendem Risikomanagement könnten sich Ausflüge in fremde Märkte leisten.“
Der WestLB hat es an Expertise, Risikomanagement und Geld gemangelt. Sie hat sich wie andere Banken auch ins Abenteuer gestürzt. Infolge der Turbulenzen am Markt für zweitklassige US-Hypothekenkredite (Subprime) muss die WestLB jetzt ca. 2 Milliarden Euro abschreiben.
Die nordrhein-westfälischen Sparkassen sind Mehrheitseigner der …