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Nr. 15: GRÜNE: Jetzt reicht es: Erst die Belastungen durch die Rettung der WestLB – jetzt noch die Vertikalisierung oben drauf!

25. Februar 2008

„Es ist schon abenteuerlich, was sich die CDU landesweit von ihrem Koalitionspartner bieten lässt. Denn einmal mehr kann die FDP-Fraktion den großen Koalitionspartner ungestraft vorführen und die Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Sparkassengesetz erklären. Wer mit einer grundlegenden Öffnung des Privatkundengeschäfts für Landesbanken kokettiert, entzieht den kommunalen Sparkassen ihr Geschäftsmodell und leistet einer Entwicklung Vorschub, in der die bislang vor Ort eigenständig entscheidenden Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernfilialen werden.

Und unsere regionalen CDU-Abgeordneten Horst Ellinghaus und Peter Brakelmann sitzen daneben und hören artig zu, was sie hier vor Ort als Teufelszeug rigoros ablehnen. Ihnen ist offenbar das Düsseldorfer Koalitionshemd deutlich näher als ihr immer formulierter Anspruch, auch in Düsseldorf die Interessen Wuppertals im Auge zu haben.“

Und Gabriele Mahnert, GRÜNES Mitglied im Verwaltungsrat der Wuppertaler Stadtsparkasse, ergänzt:

„Einigen Akteuren innerhalb der örtlichen FDP-Fraktion reicht es offenbar noch nicht, dass Wuppertal über eine verminderte Gewinnausschüttung und geringere Gewerbesteuereinnahme einen gehörigen Teil der in Düsseldorf von der Landesregierung so dilettantisch angerührten Suppe auslöffeln muss. Nun soll auch noch die Vertikalisierung eingeführt und die örtliche Sparkasse damit zur Filiale der WestLB AG gemacht werden.

Das ist eindeutig nicht das, was wir wollen: Wir wollen unsere Sparkasse, die ihre Entscheidungen vor Ort und uneingeschränkt im Interesse Wuppertals treffen kann – und keine Sparkasse, die sich bei ihren Entscheidungen in der Zentrale rückversichern muss und die Belange unserer Region im Zweifelsfall vermeintlichen Gesamtüberlegungen hinten anstellt. Dabei vergisst Jürgen Henke als Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP wohl den Mittelstand, den gerade seine Partei doch immer vermeintlich ins Zentrum ihrer Politik stellt. Dabei ist die Stadtsparkasse das Wuppertaler Kreditinstitut, das den Mittelstand ganz besonders unterstützt.“