Startseite > GRÜNE: Was will die CDU? Rettungspaket für das Nachbarschaftsheim und andere integrierte Stadtteilprojekte

Nr. 77: GRÜNE: Was will die CDU? Rettungspaket für das Nachbarschaftsheim und andere integrierte Stadtteilprojekte

19. Dezember 2008

"Das CDU geführte Bauministerium und das CDU geführte Finanzministerium müssen der Kommunalaufsicht des FDP geführten Innenministeriums Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass die FDP sich gegen die Interessen der Kommunen und der benachteiligten Stadtteile stellt und die CDU nichts zu erwidern weiß. Das andauernde Spiel der kommunalen CDU, auf die eigene Landesregierung drauf zu hauen, während sich diese hinter der FDP versteckt, reicht nicht aus. Neben der Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Investitionen des Landes in kommunale Gebäude und deren Energieeffizienz, muss die gemeinsame und unüberhörbare Forderung aller Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung sein, wieder zu der ursprünglichen Förderpolitik des Bauministeriums zurück zu kehren. Es gibt keine Alternative zur integrierten Stadtentwicklung. Es sei denn, die Wuppertaler CDU stützt insgeheim den Richtungswechsel der Landesregierung und versteht unter Stadtentwicklung nur noch Stein und Beton. Insofern ist unsere Forderung über ein Konjunkturprogramm für arme Städte in Ost und West hinaus ein Rettungspaket für Stadtteilprojekte wie am Ostersbaum. Außerdem erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme von unseren beiden CDU Landtagsabgeordneten," so Lorenz Bahr, Bürgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.