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Nr. 44: CDU verschleudert Gelder und ignoriert Demokratie

29. Mai 2001

Die Katze ist aus dem Sack: die CDU Wuppertal hat verkündet, sie wolle die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG und Teile der Kliniken verkaufen.

Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich, weshalb CDU und FDP per Ratsmehrheit beschlossen haben, die städtischen Töchter auf den Prüfstand zu stellen; ein Beschluss, der die Stadt die Summe von 400.000 DM für die Erstellung des Gutachtens kostet.

Die Ergebnisse werden für Mitte Juni erwartet; scheinbar ist diese Grundlage für die Diskussion in der Juli-Ratssitzung für die CDU jedoch entbehrlich, da sie ja schon jetzt ihre Verkaufsabsichten geäußert hat.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Die CDU geht mit brachialer Gewalt vor. Sie ignoriert Ratsbeschlüsse und verschleudert städtisches Geld. Der Rat hatte vereinbart, die Ergebnisse der Prüfung der städtischen Beteiligungen abzuwarten. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch."