In der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss sowie in Folgegremien stellen die GRÜNEN folgenden Antrag:
Weder auf städtischen Gebäuden noch auf städtischen Flächen werden Mobilfunkanlagen installiert, solange nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass eine Gesundheitsgefährdung durch die abgegebene Strahlung auszuschließen ist.
In vielen Studien wird aufgewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Strahlung von Mobilfunkanlagen wahrscheinlich, zumindest jedoch nicht auszuschließen ist.
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, …
"Die äußerst unbefriedigende Situation der Wuppertaler Berufsfeuerwehr spitzt sich immer mehr zu", so Stadtverordneter Guido Gehrenbeck, Mitglied im Ausschuss Schutz und Ordnung, " wir wollen nun konkrete Fakten und Zahlen von der Verwaltung erhalten, um das ganze Ausmaß der Unterversorgung offenzulegen."
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen und die Ausstattung der Wuppertaler Berufsfeuerwehr so schnell wie möglich verbessert wird.
"Wir dürfen nicht an der …
Auf Initiative der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld wurde in der letzten Sitzung beschlossen, einen Behindertenparkplatz vor der Wohn- und Pflegeberatungsstelle in der Luisienstraße einzurichten. Ebenfalls einem GRÜNEN Antrag zu verdanken ist der Beschluss, dass Behinderte in Form einer Übersicht über die vorhandenen Behindertenparkplätze in Elberfeld informiert werden.
Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld:
"Es ist wichtig, dass wir für eine ausreichende Anzahl an Behindertenparkplätzen in Elberfeld sorgen. Ebenso wichtig …
Peter Vorsteher:
"Wir haben uns im Beirat der Regionale 2006 im Konsens darauf verständigt, dassein Schwerpunkt für Wuppertal die Entwicklung der Talsohle sein wird, da diese zu den wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Projekten gehört. Das bundesweit sehr renommierte Planungsbüro Faltin/Scheuvens/Wachten hat mit dem Projekt Talsohle hervorragende Grundlagenarbeit geleistet.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass CDU und FDP die Vorstellungen für Wuppertal als reine Worthülsen bezeichnen. Bis jetzt wurden rund 50 realisierbare Projektideen aufgezeigt, die …
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Im Rat wurde zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst, dem jetzt verschiedene Prüfungen folgen werden. Es wird geprüft, ob die Investoren die Kapazitäten zur Umsetzung des Aerospace Plaza als Unternehmen haben und ob sie die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen können zum Kauf und zur Sanierung der Schwimmoper.
Darüber hinaus wird die von den Investoren genannte BesucherInnenprognose überprüft daraufhin, ob sie nicht viel zu hoch veranschlagt ist. Die Ergebnisse werden …
Gestern hatte die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg erstmals Gelegenheit, den Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) zu diskutieren.
Allerdings wurde im Vorfeld der Sitzung das öffentliche Interesse sträflich vernachlässigt: weder wurde für einen entsprechend großen Raum gesorgt noch für eine Mikrofonanlage, so dass die BürgerInnen die Diskussionen schon aus akustischen Gründen gar nicht hätten verfolgen können.
Entsprechend unwillig reagierten die UellendahlerInnen mit Zwischenrufen. Es folgte eine heftige Auseinandersetzung über den weiteren Verlauf der Sitzung mit dem Ergebnis, …
Zum europaweiten Aktionstag "In die Stadt – ohne mein Auto!" am 22. September 2001 erklärt Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Es geht auch mit Bus, Bahn oder Fahrrad! Ob der Samstagseinkauf erledigt wird, die Familie den Nachmittag im Park oder im Museum verbringt, abends Freunde besucht werden – all diese Wege lassen sich häufig auch ohne Auto zurücklegen. Deshalb wünschen wir uns, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger am Samstag am europaweiten Aktionstag …
Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal sind bestürzt und entsetzt über die Anschläge auf die USA, die viele tausend unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Unsere ganze Trauer gilt den Opfern der Anschläge, unser Mitgefühl den Angehörigen und Hinterbliebenen.
Die GRÜNEN sind sich mit dem Oberbürgermeister Dr. Kremendahl und allen Parteien einig, dass auch in Wuppertal angesichts der Katastrophe am heutigen Tage die politischen Alltagsdebatten ausgesetzt werden.
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Kürzung zurücknimmt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wenn der Landeshaushalt so verabschiedet wird, hätte Wuppertal 700.000 DM weniger als bislang zur Verfügung zur Finanzierung der unentbehrlichen Arbeit der Freien Träger in der öffentlichen Jugendhilfe. Wir verwahren uns aufs Schärfste dagegen, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert wird. Die Stadt kann schon jetzt die kommunalen Aufgaben kaum schultern. Die Landesregierung muss …
Die GRÜNEN zeigen sich höchst erstaunt über die geplante Besetzung des Aufsichtsrates der Wuppertal GmbH. Dass die CDU drei Sitze, die FDP einen und die SPD zwei Sitze erhalten sollen, entspricht keinesfalls der Sitzverteilung des Wuppertaler Rates.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"CDU und FDP sollen im Aufsichtsrat über doppelt so viele Sitze wie die SPD verfügen, haben im Rat der Stadt jedoch nicht die doppelte Mandatszahl wie alle anderen Mitglieder, …