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Nr. 79: GRÜNE gegen Kürzung der Landeszuschüsse für offene Jugendarbeit

10. September 2001

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Kürzung zurücknimmt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Wenn der Landeshaushalt so verabschiedet wird, hätte Wuppertal 700.000 DM weniger als bislang zur Verfügung zur Finanzierung der unentbehrlichen Arbeit der Freien Träger in der öffentlichen Jugendhilfe. Wir verwahren uns aufs Schärfste dagegen, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert wird. Die Stadt kann schon jetzt die kommunalen Aufgaben kaum schultern. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass die Kommunen keine weiteren Defizite verkraften!"

Die GRÜNE Ratsfraktion wird mit anderen Kommunalfraktionen am 29. September in Köln eine Fachtagung zum Thema "Kommunale Haushalte nach dem Steurersenkungsgesetz " Städte und Gemeinden vor dem Kollaps " Keine Rettung in Sicht" durchführen, auf der auch mit Bundes- und Landtagsfraktion der GRÜNEN diskutiert wird, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann.