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Nr. 54: NRW Vorreiter bei umfassender Integrationspolitik

21. Juni 2001

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst. Damit ist es in NRW erstmalig in einem Bundesland gelungen, auch die CDU in die Pflicht für die Ausgestaltung des De-facto-Einwanderungslandes Deutschland zu nehmen. In dem konzeptionellen Papier werden Eckpfeiler für eine alle Lebensbereiche umfassende, aktive Integrationspolitik gesetzt: Von Schule und Kindergarten über die Arbeitswelt, die öffentlichen Verwaltungen, die MigrantInnenselbstorganisationen bis hin zur Religionsausübung.Jamal Karsli MdL, migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtags-fraktion, freut sich über den parteiübergreifenden Konsens: „Mit diesem Beschluss als Grundlage können wir in NRW zukünftig die Integration der Zuwanderer aus der oft polemischen, wahltaktisch geprägten Auseinandersetzung heraus halten, denn auch die CDU trägt mit, dass wir die Potentiale und Chancen durch Zuwanderung und nicht die Probleme in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen rücken!“

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Wuppertal, begrüßt den Beschluss des Landtages: „Die Hauptaufgaben zur Integration sind in den Kommunen zu lösen. Mit der Entschließung des Landtags haben wir zukünftig mehr Rückendeckung, wenn es um die Verbesserung der Sprachlernangebote oder die stärkere Berücksichtigung von MigrantInnenorganisationen bei Entscheidungsprozessen geht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich auf dieser Basis weiterhin für die Verbesserung der Lebenssituation der MigrantInnen in Wuppertaleinsetzen!