Startseite > GRÜNE einverstanden mit Verschiebung der Haushaltsberatungen

Nr. 90: GRÜNE einverstanden mit Verschiebung der Haushaltsberatungen

29. Oktober 2001

Die GRÜNEN stimmten für dieses Vorgehen, da angesichts des jetzigen neuen Defizits keine soliden Haushaltsberatungen möglich wären.

Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher:

"Wir haben von OB und Kämmerer ein neues Defizit von 40 Mio. DM zur Kenntnis erhalten und sind damit einverstanden, den Haushalt nicht jetzt zu beraten. Vor allem aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine und Verbände in Wuppertal ist es uns jedoch wichtig, spätestens Anfang nächsten Jahres die Haushaltsberatungen durchzuführen und einen Haushalt zu verabschieden, weil im November die Steuerschätzungen vorgelegt werden. Damit liegen gesicherte Zahlen vor, die eine solide Haushaltsberatung in Wuppertal ermöglichen."

Wir fordern alle Bundestagsfratkionen dazu auf, die zweite Stufe der Steuerreform, die 2005 greifen soll, nicht vorzuziehen. Wir sind in Wuppertal schon jetzt mindestens am Rande der kommunalen Handlungsunfähigkeit; wenn die Reform jetzt vorgezogen würde, wäre in Wuppertal überhaupt kein Handlungsspielraum mehr möglich."