- 26. März 2004
"Mit diesem Vorstoß entfernt sich die Kammer aus der Reihe der ernstzunehmenden Gesprächspartner", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN. "Der Verkauf von städtischem `Tafelsilber` ist absolut unsinnig und widerspricht dem Prinzip kommunaler Daseinsvorsorge. Wir wollen in Wuppertal keine amerikanischen oder englischen Verhältnisse, wo sich tagtäglich zeigt, welche negativen Auswirkungen der Ausverkauf kommunaler Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Solide Geschäftsleute wissen, dass der Verkauf von Vermögenswerten langfristig keine finanziellen Vorteile bringt. …
- 23. März 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Wuppertaler GRÜNEN, und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat, gleichsam:
"Man darf gespannt sein, welche Geschenke die Bürgerlichen verteilen werden. Für uns steht eins fest: Sowohl der Haushaltsplanentwurf, insbesondere aber die Begleitdrucksachen entsprechen nicht dem Gebot der Wahrheit und Klarheit. Ganz im Gegenteil. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP üben sich in Verschleierung. Bereits seit 1989 wird in jedem Haushalt bei den sozialen Einrichtungen gespart, spätestens jetzt ist das Ende der …
- 23. März 2004
"Damit ist für die Eltern vor der Einschulung ihrer Kinder oder bei einem Umzug schnell zu ermitteln, welche Schule für ihr Kind die richtige ist", so Gerhard Schäfer, für die GRÜNEN Mitglied im Schulausschuss.
"Natürlich müssen diese Daten auch z.B. in Form einer PDF-Datei zur Beratung für die folgenden Gremiensitzungen zur Verfügung gestellt werden", so Gerhard Schäfer weiter.
Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld, erklärt dazu:
"Nun müssen wir in den …
- 22. März 2004
"Wir wollten in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von der Verwaltung wissen, wann denn endlich mit der Sanierung dieser Treppe begonnen wird," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat. "Dort erfuhren wir, dass ein Zuwendungsbescheid für die Maßnahme Pressburger Treppe vorliege und die Landesfinanzierung nun gesichert sei."
Im Rahmen des Stadtteilprojektes Ostersbaum, das von der rotgrünen Landesregierung als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf finanziell gefördert wird, soll die Preßburger Treppe umgestaltet und attraktiviert werden. …
- 18. März 2004
Bei seiner Kernaussage will er allerdings bleiben:
"Gegen private Sachensucher, die sich Möbel oder andere Einrichtungsgegenstände aus dem Sperrmüll fischen, soll kein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn sie an Ort und Stelle kein Chaos hinterlassen. Gegen "gewerbliche" Müllsammler, die den ganzen Abend im Kreis herum fahren, Kinder losschicken, um Sperrmüll zu bunkern, diesen dann aus den Müllbergen herausziehen und sich einen Dreck um den Rest scheren und teilweise wilde Kippen eröffnen, soll sehr wohl ein …
- 17. März 2004
"Wir möchten sicherstellen, dass allen Kindern der Besuch einer Ganztagsgrundschule ermöglicht werden kann, egal in welchen finanziellen Verhältnissen sie leben", so Gerhard Schäfer, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Die Beitragsfreiheit muss genau wie bisher bei den Hortplätzen für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen garantiert bleiben, sonst schaffen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Kosten der Kinder aus sozialschwachen Familien."
"Gerade für diese Kinder haben wir eine besondere Verantwortung, da es unser Ziel ist, ihnen mit Hilfe …
- 17. März 2004
"Wir werden daher im Ausschuss für Verbindliche Bauleitplanung nachfragen, welche politische Zustimmung zu diesem Bauvorhaben vorgelegen hat, warum die Bedenken des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden und wie es überhaupt zu dem Verkauf des Grundstückes gekommen ist", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Oberbürgermeisterkandidat. "Wir halten den gesamten Ablauf für reichlich undurchsichtig, schon allein die Missachtung der Bezirksvertretung Elberfeld kritisieren wir. Der BV wurde keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den aktuellen Bauplänen und dem Eingriff …
- 16. März 2004
Nachdem Anfang März die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Verkehrsverhalten in Wuppertal veröffentlich wurden, stehen jetzt die Ergebnisse der des Fahrradklimatests 2003 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fest. (www.adfc.de)
"Danach landet Wuppertal auf dem beschämenden letzten Platz in der Kategorie der Städte mit mehr als 200.000 EinwohnerInnen", so Paul Yves Ramette, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Die Haushaltsbefragung ergab, dass nur 1 Prozent der VerkehrsteilnehmerInnen in Wuppertal …
- 10. März 2004
"So ein massiver Bau passt nicht an diese Ecke", so Klaus Lüdemann, Mitglied der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld. "Wir möchten die Aspekte des Denkmalschutzes und des Umweltschutzes berücksichtigt sehen und sprechen uns gegen die Abtragung von Teilen des Felsens aus."
Da keine aktuellen Pläne vorgelegt wurden, beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Akteneinsicht, um die genauen Planungen einsehen zu können.
- 9. März 2004
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung am 04.05.2004 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die ehemalige WSW-Wagenhalle in Unterkirchen.
"Die Fläche der ehemaligen Wagenhalle der WSW in Unterkirchen stellt die letzte größere Fläche für eine benötigte Mehrzweckhalle in Cronenberg dar. Wir müssen sicher stellen, dass der Rat der Stadt bei einem Verkauf der Fläche Unterkirchen durch die WSW die Notwendigkeit einer Mehrzweckhalle auch planungsrechtlich festschreibt. Die einstimmige …