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Nr. 92: GRÜNE: NRW Jugendfördergesetz – Förderung für 2005?

30. September 2004

"Das geplante Jugendfördergesetz sieht vor, dass von 2006 bis 2011 jährlich 96 Mio. Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in NRW bereitgestellt werden, damit Planungssicherheit für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes gesichert ist.

Vorerst aber müssen diese 2004 und 2005 Kürzungen von 20 Prozent hinnehmen. Deshalb forderte der Landesjugendhilfeausschuss im Juni dieses Jahres eine verlässliche Förderung schon ab dem 1.01.2005.

Jetzt sind die Verhandlungen der Landtagskoalition mit den Oppositionsparteien über eine Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendförderung für 2005 gescheitert. Trotz Zusicherung der Koalitionsfraktionen, durch geeignete Maßnahmen die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten, sehe ich in Wuppertal für 2005 "schwarz"."

In diesem Jahr konnten z.B. die Kürzungen für die freien Träger von Jugendeinrichtungen in Wuppertal nur aufgefangen werden, weil drei Jugendzentren geschlossen wurden und ihre Zuwendungen umverteilt wurden.

Paul Yves Ramette abschließend:

"Trotz abgeschlossenem Landeshaushalt muss es ermöglicht werden, dass bereits in 2005 die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit möchten wir auch vermeiden, dass die AGOT (Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW) ein Volksbegehren in der Sache anstrengen muss. Wir fordern das Land auf, von selbst tätig zu werden und die GRÜNE Landtagsfraktion, sich an den Beschlüssen der Landesdelegiertenkonferenz zu orientieren."