Startseite > Schwere Zeiten für schwarze Schafe auch in Wuppertal – Korruptionsbekämpfungsgesetz für NRW kommt –

Nr. 87: Schwere Zeiten für schwarze Schafe auch in Wuppertal – Korruptionsbekämpfungsgesetz für NRW kommt –

15. September 2004

Dazu erklärt Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:

"Wir sind froh, dass dieses Gesetz nun kommt und die in Wuppertal bereits eingeführten Maßnahmen gegen Korruption unterfüttert. Bestechung, nicht korrekte Auftragsvergaben etc. kosten die Allgemeinheit eine Menge Geld. Korruptionsskandale führen zu Politikverdrossenheit und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wir wissen: Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik und intransparente Verfahren und Entscheidungsprozesse begünstigen Korruption. Wuppertal hat dies in den vergangenen Jahren leidvoll zu spüren bekommen. Mehr Transparenz beugt daher Korruption vor. Deshalb sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2002 im Rat vorgeprescht und haben sich mit vielen Anti-Korruptionsmaßnahmen für Wuppertal auch durchsetzen können.

Die Wuppertaler Ehrenordnung wurde vom Rat der Stadt bereits Ende 2002 beschlossen, Rats- und Ausschussmitglieder verpflichteten sich freiwillig, ihre Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, die Funktionen in Vereinen und den ausgeübten Beruf offen zulegen. Nicht alle kamen dieser Pflicht bisher scheinbar auch nach.

Mit dem neuen NRW-Gesetz müssen nun alle Ratsmitglieder und sachkundigen BürgerInnen Auskunft geben. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal ein besseres Bild über ihre RatsvertreterInnen machen und mögliche Interessenkonflikte werden erkennbar. Auch das Korruptionsregister, die sog. schwarze Liste, die in Wuppertal bereits existiert, wird mit dem Gesetz nun NRW-weit eingeführt. Die Kommunen werden damit verpflichtet, alle unzuverlässigen Unternehmen zu melden und vor einer Auftragsvergabe beim Register anzufragen, damit schwarze Schafe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Insgesamt also: Schwere Zeiten für schwarze Schafe auch in Wuppertal."