- 28. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion hatte bereits 3 Wochen vor der gestrigen Ratssitzung (am 08.07.03) eine umfangreiche Anfrage eingebracht, deren Antwort verschiedene Aspekte der Gewerbeflächenbereitstellung in Wuppertal beinhalten sollte.
In der gestrigen Ratssitzung wurde die Anfrage ohne vorherigen Hinweis an die GRÜNE Fraktion vertagt. Erst auf Nachfrage wurde bekannt gegeben, dass die Verwaltung noch keine Zeit gefunden habe, alle Antworten zusammenzustellen.
Auch wenn dieses Vorgehen formal korrekt ist, ist der Stil fragwürdig.
- 28. Juli 2003
Mit diesen Worten kommentiert Paul Yves Ramette, Stadtverordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Sitzung des Rates der Stadt.
Der Rat beschloss unter anderem den Abbau von 80 Hortplätzen noch in diesem Jahr. Der parallele Einstieg zur Offenen Ganztagsschule findet in Wuppertal jedoch nicht statt.
"Die Landesgelder zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Betreuung von Kindern werden in Wuppertal in diesem Jahr offenbar nach Meinung von CDU und FDP nicht benötigt", …
- 23. Juli 2003
Heute um 10:30 Uhr wurde bekannt gegeben, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Kommunale Beihilfen für Busse und Bahnen sind grundsätzlich nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn das Unternehmen eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Das bedeutet für Wuppertal, dass die städtischen Finanzhilfen auch künftig nicht in Brüssel angemeldet und genehmigt werden müssen.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben damit konkret entschieden, dass die auch in Wuppertal übliche Praxis, den Betrieb von …
- 22. Juli 2003
Weder auf der Sitzung des heute stattfindenden Hauptausschusses noch auf der Ratssitzung am Montag wird die Offene Ganztagsschule thematisiert.
Nach Ansicht der GRÜNEN haben sowohl FDP als auch CDU alles getan, um zunächst die offene Ganztagsschule als zusätzliches Betreuungsmodell, dann das Modellprojekt der Grundschule am Engelbert-Wüster-Weg in Frage zu stellen und damit scheibchenweise abzulehnen.
"Eltern, Kindern und LehrerInnen in dem was Betreuungsfragen anbelangt vollkommen unterversorgten Stadtteil Ronsdorf ist damit mitten in das …
- 17. Juli 2003
Auf seiner Tour durch NRW machte der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ewald Groth, heute Station in Wuppertal und kam zu einem Gespräch mit Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Ressortleiter Alfred Lobers und Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Vorsteher, ins Barmer Rathaus.
Wichtigstes Thema war die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, speziell das von der Bezirksregierung nicht genehmigte Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung mit allen ihren negativen Auswirkungen.
"Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion …
- 16. Juli 2003
Paukenschlag zu später Stunde im Rathaus: In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses gestern Nachmittag wollten FDP und CDU die Einrichtung einer Offenen Ganztagsgrundschule nicht unterstützen. Nachdem die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mehrheitlich für die Einrichtung der OGS gestimmt hatten, beharrten FDP und CDU auf einer Vertagung in Hauptausschuss in Rat. Nach einer dreistündigen Sitzung der beiden Gremien zu diesem Tagesordnungspunkt bestand bei FDP und CDU noch immer Beratungsbedarf.
Für die Fraktion …
- 16. Juli 2003
Sehr geehrter Herr Dr. Zumwinkel,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bedauert außerordentlich, dass das Briefverteilzentrums am Westring in Wuppertal-Vohwinkel ohne vorherige Ankündigung zum 1. August geschlossen werden soll.
Die Deutsche Post hat ohne das Gespräch mit der Stadt zu suchen die Entscheidung getroffen, dass sich das Briefzentrum nach 5 Jahren Arbeit nicht mehr rentiert und deshalb geschlossen wird. Die MitarbeiterInnen werden auf die Verteilzentren Hagen, Düsseldorf und Essen …
- 15. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion setzt sich für die schnellst mögliche Schließung sowohl des Tunnels am Alten Markt als auch der Unterführung am Robert-Daum-Platz ein.
In der gestrigen Sitzung wurde dem Ausschusses Frauenförderung von der Projektleiterin Gabriele Mahnert das aktuelle Projekt von "Unheimlich & CO" vorgestellt. Seit 1997 engagieren sich Mädchen unter fachkundiger Begleitung für Sicherheit im Tal mit dem Erfolg, dass bereits in der Vergangenheit einige Angsträume beseitigt werden konnten.
Das aktuelle …
- 14. Juli 2003
In der morgigen Sitzung des Schulausschusses steht die kommunale Anpassung des Lernmittelfreiheitsgesetzes auf der Tagesordnung.
Schon seit Jahren wälzen die Kommunen die Finanzierung der Lernmittel für SchülerInnen zu einem Drittel auf deren Eltern ab.
Ab dem nächsten Schuljahr, also August diesen Jahres, soll der Beitrag der Eltern auf fast die Hälfte (von 33 auf 49 Prozent) angehoben werden.
Gerhard Schäfer, für die GRÜNEN Mitglied im Schulausschuss: "Die GRÜNEN sprechen …
- 13. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion hält es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume der Städte für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den städtischen Haushalt zu
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es für zwingend geboten, BürgerInnenbeteiligung auch beim städtischen Haushalt zu ermöglichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, BürgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir …