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Nr. 78: Korruption in Wuppertal Parteien ziehen keine Konsequenzen

9. August 2004

"Die Wählergemeinschaft hat Recht. Zwar ist uns aus dem Ältestenrat keine Absprache zwischen den Fraktionen bekannt, dass der Ehrenrat nicht tagen soll, eine Absprache zwischen CDU und SPD ist uns aber immerhin auch zu Ohren gekommen.

Grund genug hätte es für eine Sitzung des Ehrenrates jedenfalls gegeben: Die Rücktritte der Stadtverordneten Specht (SPD), Emmert (CDU) und Deckert (CDU) – alle samt ehemalige Mitglieder des Ausschusses für Verbindliche Bauleitplanung.

In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass das gesamte Antikorruptionspaket, das der Rat der Stadt Wuppertal ab Februar 2002 verabschiedet hat und teilweise auch nicht verabschieden wollte, aus der Feder der bündnisgrünen Ratsfraktion stammt. Und der Vorschlag sowie die Umsetzung, die Wahlkampfkostenbudgets der Parteien aus 1999 zu veröffentlichen, worauf hin der Parteispendenskandal erst öffentlich wurde, ist ebenfalls auf dem Mist der GRÜNEN gewachsen."