- 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Sanierung der Schwimmoper erfolgt in der Variante 2 (Sanierung der Schwimmhalle mit einem Teilneuausbau).2. Die Mehrkosten gegenüber der Variante 1 (Sanierung im Bestand mit ƒnderung der Funktionsbereiche) in Höhe von 4,4 Mio. Euro werden durch zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses freigesetzt.
Begründung
Die GRÜNE Ratsfraktion ist der … - 23. Oktober 2006
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktionen von B`90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Verkehrsausschuss möge in seiner Sitzung am 25.10.06 beschließen:
“ Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung
des Radverkehrs:a) Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Vorhaben der WuppertalBewegung e.V., die
Nordbahntrasse gemeinsam mit der Kohlenbahn als Fuß- und Radweg zu reaktivieren. Die
Verwaltung wird beauftragt, beim … - 20. Oktober 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. „Duldung“. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der „Geduldeten“ lebt mit diesem „Nichtstatus“ schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung …
- 6. September 2006
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Als weitere Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 wird das Konzept „Stadtteilservice Wuppertal“ zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Gremien (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für …
- 6. September 2006
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal das Justiziariat mit der Prüfung, in welchen Fällen, in denen Spielplätze …
- 6. September 2006
„
Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, eine Überprüfung der Straßen in Wohngebieten auf …
- 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung und den Landtag NRW, die Regionalstellen Frau und Beruf weiter finanziell zu fördern.
Begründung:
Die Regionalstelle Frau und Beruf informiert, berät und unterstützt Frauen bei der Rückkehr in den Beruf oder bei einer Existenzgründung. Mädchen werden bei der Berufswahlorientierung und … - 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 11.09. 2006 folgenden Beschluss fassen:
Die interfraktionelle Vereinbarung über die Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen
Einwohnern in der Wahlperiode 2004 – 2009 (Drucks. Nr. VO/3704/04, beschlossen vom Rat
der Stadt am 20.12.2004) wird im Punkt 5 – Kulturausschuss – wie folgt geändert:Sachkundige Einwohner(innen) im Kulturausschuss sind
– als Vertreter … - 6. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Rates mögen den folgenden Antrag mit den ƒnderungen (fett/durchgestrichen) beschließen:
„ß 5 `Spenden¥ der Ehrenordnung wird wie folgt geändert:
Abs. (1) Mitglieder des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sind Amtsträger und unterliegen, soweit sie nicht zusätzlich mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind, damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art(nachfolgend Spenden …
- 31. August 2006
„Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch konkrete Maßnahmen deutlich …