- 19. April 2006
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Verkehr möge folgenden Prüfauftrag beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.
Begründung: Für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch eine Behelfsbrücke keine optimale Lösung darstellen. Diese Personen könnten die Strecke …
- 10. April 2006
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorische Kreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann.
Im Zeitraum eines Jahres …
- 3. April 2006
Sehr geehrte Frau Siller,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem vor Jahren getroffenen Ratsbeschluss bei allen Publikationen der Stadtverwaltung anzuwenden.
Begründung:
Nicht nur der Ratbeschluss der Stadt Wuppertal von 1990, auch das Landesgleichstellungsgesetz NRW erkennt die Bedeutung von Sprache an und schreibt dementsprechend … - 28. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Volksinitiativen „Jugend braucht Vertrauen““ und die „Volksinitiative 2006“, die sich für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung in NRW einsetzen.
Begründung:
Nachdem in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.03.06 Vertreter aller Fraktionen die Volksinitiative NRW und deren Ziele in Wortbeiträgen unterstützten, … - 26. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP und B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsklimas in Wuppertal zu schaffen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wuppertal muss Handlungsmaxime der Stadtverwaltung werden.
(2) Regionale Unternehmen müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung …
- 26. März 2006
„Strukturfonds der EU für Regionale Entwicklung, 2007 – 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Förderkriterien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung sich um …
- 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen:
Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt.
- 20. März 2006
Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:
„Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:
(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten …
- 15. März 2006
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe.Begründung: Der letzte …
- 9. Februar 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose ALG II-BezieherInnen liefen 2005 zunächst nur langsam an.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Jobcenter Wuppertal gemeinsam mit der Stadt sehr um den Personenkreis der kaum zu vermittelnden Personen einsetzt.In diesem Jahr muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Dafür sind gezielte Fördermaßnahmen zwingend. Besonders die Initiativen zur Schaffung …