- 29. März 2011
„Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,
die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bereiten zur Zeit eine Veränderung in der Beschäftigungsförderung vor, die eine große Anzahl von hilfebedürftigen Menschen ausgrenzen und zu einer dramatischen Einschränkung von sozialen Angeboten in Wuppertal für diese Menschen führen wird.
Zum einen werden die zur Verfügung gestellten Mittel stark reduziert. Das Integrationsbudget des Jobcenters Wuppertal beträgt 2011 nur noch 43 Mio. Euro und damit 11 weniger als im Vorjahr, 2012 … - 16. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Jung,
zum Stichtag 9. Mai wird in der Europäischen Union ein Zensus durchgeführt. Im Gegensatz zu einer Volkszählung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 größtenteils vorhandene Registerdaten unterschiedlicher Quellen zusammengeführt und durch eine Stichprobe von ca. 10% persönlich befragten BürgerInnen flankiert.
Für die Stadt Wuppertal ergibt sich bei Zugrundelegung der aktuellen EinwohnerInnenzahl eine rechnerische Größe von ca. 10.000 persönlich zu befragenden EinwohnerInnen. Um ihre Daten optimal zu schützen, …
- 15. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Wuppertaler Stadtwerke GmbH besitzen zusammen mit der RWE Power AG das GWH – Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH. Die Beteiligung der WSW beläuft sich auf 48%.
Die GWH wiederum ist mit 12% an der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) in Hamm-Uentrop beteiligt.Der Gesellschaftszweck der HKG ist die Herstellung und Aufrechterhaltung des sicheren Einschlusses des THTR 300, des stillgelegten Hochtemperatur-Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop.
Vor diesem Hintergrund bitten wir … - 15. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
durch einen 2004 geschlossenen Vertrag hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) der DB Regio u.a. den Betrieb sämtlicher S-Bahnen bis Dezember 2018 übertragen. Nach Unstimmigkeiten gab es eine Kündigung des Vertrages durch den VRR. Wegen diesen Unstimmigkeiten wurden 122 Mio. Euro an die DB Regio nicht gezahlt.
Anschließend kam es zu einem Vergleich, in dem der Verkehrsvertrag mit der DB Regio bis 2023 verlängert wurde. Abellio Rail NRW, …
- 3. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Damen und Herren,Arbeitsplätze sind Mangelware. In manchen Arbeitsbereichen scheint der Arbeitsmarkt geradezu zusammen gebrochen zu sein. Die Angst vor einem Wechsel aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in eine neue Probezeit hinein oder die Angst vor einer Schlechterstellung in einem neuen, verantwortungsvolleren Job tun ihr Übriges.
Trotzdem oder gerade auch deshalb herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel, den auch die Stadt Wuppertal etwa bei der Einstellung neuer ErzieherInnen oder neuer Feuerwehrleute … - 25. Januar 2011
„Sehr geehrte Frau Brücher,
vom 11.11.-16.12.2010 wurden 7 Partien á 25 Tonnen dioxinbelastete, technische Mischfette des Biodieselherstellers Petrotec an den Futterfetthersteller Harles & Jentzsch geliefert. Daraus wurden 3.000 t Futterfett von 25 Unternehmen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anhalt in 30.000 bis 150.000 Tonnen Mischfutter für Legehennen, Mastgeflügel und Schweine eingemischt, das an über tausend landwirtschaftliche Unternehmen geliefert wurde. Zwischenzeitlich waren bundesweit 4.709 Betriebe gesperrt, davon sind 3.000 inzwischen wieder freigegeben. …
- 19. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Weigel,
nach Einführung des Wuppertaler Luftreinhalteplans und der Einrichtung von Umweltzonen bewegt sich die Luftbelastung durch Feinstaub unterhalb der Grenzwerte. Die Belastungen der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) liegen jedoch weiterhin über den zugelassenen Grenzwerten. Verursacher ist bis zu einem Anteil von über 50% der städtische Kfz-Verkehr (VO/0647/10). Damit verbunden ist gleichzeitig auch eine hohe Lärmbelastung, die im Sinne der EG-Umgebungslärmrichtlinie ebenfalls reduziert werden muss.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wuppertaler … - 17. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010, wegen der Kürze der Zeit auch mündlich, zu beantworten:
1.) In wieweit werden bei extremen Wintersituationen – also bei extrem starkem Schneefall, gravierender Straßenglätte etc. – auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, z. B. des Grünflächenamtes, des Verkehrsressorts sowie städtischer Tochtergesellschaften wie z. B. WSW mobil, zur Verstärkung des an der arbeitsrechtlich …
- 9. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jetzt bekannt wurde, soll die Betreuung des Jugendrates zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wuppertal, sondern über den Jugendring erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 20.12.2010.1. Auf Basis welcher Beschlusslage überträgt die Stadt Wuppertal dem Jugendring die Betreuung des Jugendrates?
2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine Übertragung des …
- 3. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden im Geschäftsbereich 4 in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben?
2. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden bei den städtischen Töchtern in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben?
3. Wie …