- 26. April 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrter Herr Kühme,das im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch““ ist seit Ende März 2011 in Kraft.
Rund 2,5 Millionen Kinder von SGB II-EmpfängerInnen und aus Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe (darunter auch Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG) beziehen, haben seitdem rückwirkend zum 1. Januar 2011 Anspruch auf Leistungen … - 19. April 2011
„Sehr geehrter Herr Kühme,
mit Datum vom 14.04.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Ziel des beschlossenen Gesetzes ist es, den Kinderschutz durch verstärkten persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu verbessern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen – und zwar möglichst einmal im Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den …
- 18. April 2011
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut öffentlicher Darstellung der WSW Energie & Wasser AG wird der von ihr gelieferte Strom
zu 68,9% aus fossilen und sonstigen Energien (inklusive 14,8% Kraft-Wärme-Kopplung),
zu 7% aus Kernkraft und zu 24,1% aus Erneuerbaren Energien erzeugt.
Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima wird bundesweit von großen Teilen der Bevölkerung gefordert, auf Atomenergie zu verzichten und bei der Versorgung der Städte und Gemeinden auf erneuerbare Energien zu setzen.
Darüber hinaus dürfen … - 18. April 2011
„
Sehr geehrter Herr Müller,da von Seiten der Stadt Wuppertal bis zum heutigen Tage schriftlich nur eine einseitige „To Do Liste“ zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal vorliegt, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜENEN in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11. Mai 2011 um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden Alternativstandorte für ein IKEA–Einrichtungshaus vorgeschlagen und wenn ja, welche wurden von der Stadtverwaltung Wuppertal …
- 18. April 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
ausweislich der Daten der Landesfachstelle (siehe unter https://www.landesfachstelle-gluecksspielsucht-nrw.de/abfrage/abfrage.php) nimmt die Gerätedichte bei Glücksspielautomaten in den letzten Jahren zu. Dies soll auch auf die Stadt Wuppertal zutreffen. So wurden z.B. allein in Elberfeld in diesem Jahr bereits mehrere Anträge gestellt. In Deutschland gibt es rund drei Millionen Menschen, deren Spielverhalten problematisch ist und Suchtcharakter annimmt. Diese Menschen verschulden sich und vernachlässigen ihre sozialen Beziehungen, nur um ihrem Spieltrieb nachgehen zu …
- 13. April 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Sitzung:
1. Wie haben sich durch die Reduzierung der Stellen für das Stadtteilmanagement die Aufgabenbereiche der verbliebenen Mitarbeiter verändert, welche Aufgaben sind weggefallen?
2. Stimmt die Fachverwaltung zu, dass durch die Reduktion der Anzahl der Sitzungen der Stadtteilkonferenzen vorhandene Vernetzungsstrukturen nur schwerlich aufrecht erhalten werden können?
3. Gibt es Überlegungen, die Leitung der Stadteilkonferenzen und -arbeitskreise in …
- 30. März 2011
„
Sehr geehrte Frau Brücher,in der Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 7. Dezember 2010 wurde über die Genehmigung der Asphaltmischanlage im Industriegebiet Uhlenbruch berichtet.
Da von einer größeren Belastung der Umwelt auszugehen ist, bittet die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Behörde hat den Bau und den Betrieb des Asphaltmischwerkes genehmigt?
2. Welche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel maximale Produktionsmengen, Ein- oder Drei-Schicht-Produktion und Anzahl …
- 29. März 2011
„Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,
die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bereiten zur Zeit eine Veränderung in der Beschäftigungsförderung vor, die eine große Anzahl von hilfebedürftigen Menschen ausgrenzen und zu einer dramatischen Einschränkung von sozialen Angeboten in Wuppertal für diese Menschen führen wird.
Zum einen werden die zur Verfügung gestellten Mittel stark reduziert. Das Integrationsbudget des Jobcenters Wuppertal beträgt 2011 nur noch 43 Mio. Euro und damit 11 weniger als im Vorjahr, 2012 … - 16. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Jung,
zum Stichtag 9. Mai wird in der Europäischen Union ein Zensus durchgeführt. Im Gegensatz zu einer Volkszählung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 größtenteils vorhandene Registerdaten unterschiedlicher Quellen zusammengeführt und durch eine Stichprobe von ca. 10% persönlich befragten BürgerInnen flankiert.
Für die Stadt Wuppertal ergibt sich bei Zugrundelegung der aktuellen EinwohnerInnenzahl eine rechnerische Größe von ca. 10.000 persönlich zu befragenden EinwohnerInnen. Um ihre Daten optimal zu schützen, …
- 15. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Wuppertaler Stadtwerke GmbH besitzen zusammen mit der RWE Power AG das GWH – Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH. Die Beteiligung der WSW beläuft sich auf 48%.
Die GWH wiederum ist mit 12% an der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) in Hamm-Uentrop beteiligt.Der Gesellschaftszweck der HKG ist die Herstellung und Aufrechterhaltung des sicheren Einschlusses des THTR 300, des stillgelegten Hochtemperatur-Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop.
Vor diesem Hintergrund bitten wir …