- 25. November 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 23.05.2011 fasste der Rat der Stadt Wuppertal mit großer Mehrheit den Beschluss, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2011 zu beteiligen (VO/0461/11). Diese sollen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012/2013 beginnen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine umgesetzt …
- 25. November 2011
29.09.2011
Sehr geehrte Frau Brücher,
wie den Medien zu entnehmen war, dringen immer häufiger Füchse in die Siedlungsgebiete der Städte ein. Da ein großer Teil der Fuchspopulation mit dem Fuchsbandwurm (Echinococcus) infiziert ist, stellen die Exkremente der Tiere eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen dar. Aber auch andere Wildtiere dringen immer weiter in das besiedelte Stadtgebiet vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann die …
- 25. November 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit über 10 Jahren sind die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Gehälter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich für die Freien Träger reale Kürzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind.
Da die meisten der kleineren Träger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie …
- 9. August 2011
„Sehr geehrte Frau Brücher,
seit Oktober 2010 wird die umstrittene Massentieranlage mit knapp 15.000 Legehennen am Fettenberger Weg betrieben. Während dieser Zeit lief der Betrieb nicht reibungslos, gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen der Verwaltung wurde mehrmals verstoßen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche neuen Verstöße gegen die Baugenehmigung bzw. gegen behördliche Auflagen der Verwaltung durch den Betreiber der Massentieranlage …
- 3. August 2011
Sehr geehrter Herr Müller,
durch den neuen Windenergieerlass der NRW-Landesregierung ergeben sich auch in Wuppertal neue Möglichkeiten, Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Dazu stellt die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN folgende Fragen:
1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung aus dem Windenergieerlass und den neuesten Windkarten des LANUV gewonnen?
2. Ergibt sich aus den Windkarten eine Erkenntnis zur Eignung des Standortes Kleine Höhe?
3. Wie weit ist das Verfahren zur Ausweisung von neuen …
- 12. Juli 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen der Forderung der FDP nachgegeben und dem Koalitionspartner zugesagt, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Steuersenkung geben soll. Jede Steuersenkung geht unmittelbar zu Lasten der Kommunen, weil sie an der Einkommenssteuer beteiligt sind.
Gleichzeitig wurde bis jetzt die zentrale Forderung des Junkernheinrich-Gutachtens zum Haushaltausgleich der NRW-Kommunen nicht umgesetzt, die Übernahme der Hälfte der Soziallasten durch den Bund.
- 14. Juni 2011
Sehr geehrter Herr Hartwig,
wir bitten um Vorlage des aktuellen Planungsstandes zum Neubau der Turnhalle Langerfeld. Insbesondere bitten wir um Information, wann der Neubau beginnen soll, wann er fertig gestellt wird und aus welchen Haushaltstiteln die Realisierung finanziert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Mahnert
StadtverordneteRaimond Klitsch
Mitglied des Sportausschusses - 9. Juni 2011
„Sehr geehrter Herr Izgy,
sehr geehrter Herr Norkowsky,der Wandel in Wuppertal betrifft auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, auch Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, werden älter, kränker und unter Umständen pflegebedürftig.
Diese Arbeit kann aber immer weniger von den Familien geleistet werden. So ergibt sich die Notwendigkeit eines professionellen Angebotes, das den spezifischen Bedürfnissen auch dieser Menschen gerecht wird.Die Fraktion Bündnis …
- 8. Juni 2011
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
im Herbst vergangenen Jahres bat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Wuppertal um eine zeitnahe Stellungnahme zur Gesamtschul-Entwicklungsplanung der Stadt.
Das zuständige Fachdezernat in Düsseldorf teilte mir auf meine Nachfrage hin mit Schreiben vom 23.11.2010 mit, dass bis Ende November keine Antwort aus Wuppertal erfolgt sei und man daher aufgrund meines Schreibens die „Anfrage ausgeweitet und nochmals um rasche Antwort gebeten“ habe.
Ein Gesprächstermin der Wuppertaler … - 31. Mai 2011
„Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die lebensgefährliche EHEC-Infektion ist in Deutschland seit dem 21. Mai auf dem Vormarsch. Die Zahl der Erkrankten stieg seitdem auf mehr als 1000 Fälle. Am Wochenende starben in Deutschland vier Frauen, nachdem sich die Infektionen bei ihnen zum sogenannten hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) ausgeweitet hatten. Mittlerweile gibt es zehn Todesopfer, eines der Todesopfer stammte aus NRW. Und die Zahlen steigen leider noch täglich. Alle erlagen dem HUS, das mit blutigem Durchfall, …