- 15. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Reese,
durch einen 2004 geschlossenen Vertrag hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) der DB Regio u.a. den Betrieb sämtlicher S-Bahnen bis Dezember 2018 übertragen. Nach Unstimmigkeiten gab es eine Kündigung des Vertrages durch den VRR. Wegen diesen Unstimmigkeiten wurden 122 Mio. Euro an die DB Regio nicht gezahlt.
Anschließend kam es zu einem Vergleich, in dem der Verkehrsvertrag mit der DB Regio bis 2023 verlängert wurde. Abellio Rail NRW, …
- 3. Februar 2011
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrte Damen und Herren,Arbeitsplätze sind Mangelware. In manchen Arbeitsbereichen scheint der Arbeitsmarkt geradezu zusammen gebrochen zu sein. Die Angst vor einem Wechsel aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in eine neue Probezeit hinein oder die Angst vor einer Schlechterstellung in einem neuen, verantwortungsvolleren Job tun ihr Übriges.
Trotzdem oder gerade auch deshalb herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel, den auch die Stadt Wuppertal etwa bei der Einstellung neuer ErzieherInnen oder neuer Feuerwehrleute … - 25. Januar 2011
„Sehr geehrte Frau Brücher,
vom 11.11.-16.12.2010 wurden 7 Partien á 25 Tonnen dioxinbelastete, technische Mischfette des Biodieselherstellers Petrotec an den Futterfetthersteller Harles & Jentzsch geliefert. Daraus wurden 3.000 t Futterfett von 25 Unternehmen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anhalt in 30.000 bis 150.000 Tonnen Mischfutter für Legehennen, Mastgeflügel und Schweine eingemischt, das an über tausend landwirtschaftliche Unternehmen geliefert wurde. Zwischenzeitlich waren bundesweit 4.709 Betriebe gesperrt, davon sind 3.000 inzwischen wieder freigegeben. …
- 19. Januar 2011
„Sehr geehrter Herr Weigel,
nach Einführung des Wuppertaler Luftreinhalteplans und der Einrichtung von Umweltzonen bewegt sich die Luftbelastung durch Feinstaub unterhalb der Grenzwerte. Die Belastungen der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) liegen jedoch weiterhin über den zugelassenen Grenzwerten. Verursacher ist bis zu einem Anteil von über 50% der städtische Kfz-Verkehr (VO/0647/10). Damit verbunden ist gleichzeitig auch eine hohe Lärmbelastung, die im Sinne der EG-Umgebungslärmrichtlinie ebenfalls reduziert werden muss.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wuppertaler … - 17. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010, wegen der Kürze der Zeit auch mündlich, zu beantworten:
1.) In wieweit werden bei extremen Wintersituationen – also bei extrem starkem Schneefall, gravierender Straßenglätte etc. – auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, z. B. des Grünflächenamtes, des Verkehrsressorts sowie städtischer Tochtergesellschaften wie z. B. WSW mobil, zur Verstärkung des an der arbeitsrechtlich …
- 9. Dezember 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie jetzt bekannt wurde, soll die Betreuung des Jugendrates zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wuppertal, sondern über den Jugendring erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 20.12.2010.1. Auf Basis welcher Beschlusslage überträgt die Stadt Wuppertal dem Jugendring die Betreuung des Jugendrates?
2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine Übertragung des …
- 3. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden im Geschäftsbereich 4 in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben?
2. Welche Gutachten und externen Beratungstätigkeiten zu welchen Themenbereichen in welcher finanziellen Höhe wurden bei den städtischen Töchtern in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben?
3. Wie …
- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung für die kommende Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Stadt das Grundstück Am Brögel 10 als Grünfläche herrichten muss, weil sie sonst Landeszuschüsse für die Altlastensanierung zurückzahlen muss?
2. Wie sehen die Pläne für die Gestaltung der Fläche aus, ist insbesondere der Lückenschluss des Fahrradweges geplant?
3. Ist die Umgestaltung der …
- 26. November 2010
Sehr geehrter Herr Müller,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter hatte die Metro in Wuppertal?
2. Welchen Platz in der Gewerbesteuerliste der Stadt Wuppertal hatte das Unternehmen Metro in Wuppertal?
3. Wie viel qm umfasst das Grundstück der Metro in Schwelm, wie viel ist davon Verkaufsfläche?
4. Welche Grundstücke wurden der Metro in Wuppertal für den Neubau …
- 4. November 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 15.11.2010.
1. In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr
2009 nach Wuppertal gekommen (differenziert nach männlich/weiblich, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht?2. Welche Betreuung wurde durch welche Träger angeboten und
inwieweit werden diese Angebote dem besonderen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht (z.B. therapeutische Angebote nach …