- 28. April 2003
Die aktuell vom Ressorts Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgelegte Prognose bestätigt den Trend des Bevölkerungsrückgangs in Wuppertal. An den Zahlen ist nicht zu rütteln, dies steht fest.
Die GRÜNE Fraktion ist mit den Schlussfolgerungen, die OB Kremendahl daraus zieht, nicht einverstanden.
Der wachsende Leerstand an Wohnungen im Innenstadtbereich sollte nicht dazu verleiten, noch mehr Wohnraum in den Randlagen zu schaffen in der Illusion, dadurch Menschen dazu zu bewegen, sich in Wuppertal niederzulassen. …
- 9. April 2003
„Wir nehmen die Befürchtungen der Kreisbauernschaft sehr ernst und teilen ihre Argumente gegen ein Gewerbegebiet Kleine Höhe,“ so Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Flächenverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und der ökologischen Belange kann nicht Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sein. Und dazu hat sich der Rat der Stadt Wuppertal schließlich bekannt.“
Die Kreisbauernschaft ist derselben Meinung wie die GRÜNEN: Der stetig steigende Flächenverbrauch führt zu einer Gefährdung und Vernichtung landwirtschaftlicher Existenzen und damit auch …
- 8. April 2003
In wachsendem Ausmaß wird in städtischen Publikationen keine neutrale bzw. geschlechtergerechte Sprache mehr verwendet.
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Ich bin der Auffassung, dass Wuppertal nicht seinen guten und fortschrittlichen Ruf aufs Spiel setzen darf, der durch die sehr frühe Verankerung der Frauenförderung als Gemeinschaftsaufgabe geprägt wurde, aber auch z.B. durch die erfolgte Prämierung mit dem total equality Prädikat, das nur Unternehmen und Stadtverwaltungen, die sich in besonderer Weise um Frauenförderung …
- 1. April 2003
"Wuppertal muss die Chance der offenen Ganztagsgrundschule ergreifen", so Paul Yves Ramette, Stadtverordneter der GRÜNEN.
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag, die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 2003/2004 in Form von Pilot-Modellen in Stadtteilen, insbesondere in solchen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Nach GRÜNEN Vorstellungen soll bis 2007 in ganz Wuppertal flächendeckend und qualifiziert verlässliche Schulkinderbetreuung an Wuppertaler Grundschulen umgesetzt sein.
"Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Einführung der …
- 31. März 2003
Die GRÜNE Fraktion ist hoch erfreut, dass sich der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung einstimmig der Initiative "Städte für den Frieden", an der sich weltweit mittlerweile über 250 Städte beteiligen, angeschlossen hat.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Mit der gestrigen Entscheidung, die auf GRÜNE Initiative hin zustande kam, hat sich jede und jeder einzelne Stadtverordnete persönlich dazu bekannt, dass die Angriffe auf den Irak sofort beendet werden müssen.
Wir …
- 23. März 2003
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass der Abwahlantrag der PDS des Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer, nicht auf die Tagesordnung von Hauptausschuss und Rat genommen wird, denn hierzu hat der Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl, der PDS bereits schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass der Abwahlantrag weder von einer ausreichenden Zahl Stadtverordneter unterstützt noch fristgerecht eingebracht wurde.
Nichtsdestotrotz stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendes zu dem Vorgang fest:
- 20. März 2003
Nachdem vor einer Woche die Auseinandersetzung, wer die WSW im Lenkungsausschuss zur Vorbereitung der Regionalisierung vertreten soll, beendet werden konnte (die Entscheidung fiel auf den Vorstandsvorsitzenden Dr. Janning), fordern die GRÜNEN nun die beiden großen Fraktionen auf, bis zur Ratssitzung am 31.03. auch eine Einigung herbeizuführen, wer im Aufsichtsrat der WSW den Vorsitz einnehmen soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Diese Lösung ist schnellst möglich herbeizuführen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen …
- 19. März 2003
Bereits in den letzten Tagen hatte sich die FDP gegen den Krieg ausgesprochen, heute unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative "Cities for Peace" in einer Pressemitteilung. Wir hoffen, dass sich auch die CDU anschließt, um auch in Wuppertal ein einstimmiges Zeichen für Frieden zu setzen.
Antrag:
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,
vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen …
- 17. März 2003
Für die GRÜNEN soll damit eine größt mögliche Transparenz hergestellt werden: vom Termin der Stellung von Bauanträgen über den aktuellen Bearbeitungsstand innerhalb der Verwaltung bis zur Genehmigung werden die politischen EntscheidungsträgerInnen monatlich informiert. Die GRÜNEN bezwecken damit eine kontrolliertere und schnellere Bearbeitung der Bauanträge.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Es ist kein Einzelfall, dass bauwillige Firmen über ein halbes Jahr hinweg immer wieder in der Verwaltung nachfragen müssen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ihrer Anträge …
- 13. März 2003
In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zu den Mobilfunksendestationen im Wuppertaler Stadtgebiet.
"Wir sind enttäuscht darüber, dass uns keine vollständige Auflistung der im Betrieb befindlichen oder beantragten Mobilfunksendeanlagen vorgelegt wurde", so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Lorenz Bahr, "so gibt es immer noch keine klare Grundlage für die Erstellung eines Konzeptes zur Kontrolle der weiter steigenden Zahl der Sendeanlagen in Wuppertal."
In einer öffentlichen …