- 13. März 2003
Hintergrund dieser Anfrage ist die Sorge der GRÜNEN, dass beim Bau des Tunnels für die L 418 viele Eingriffe in den Naturhaushalt und eine extreme Belastung durch Lärmemissionen für die AnwohnerInnen zur Folge hätte.
"Wir erfuhren gestern, dass für das benötigte Luftloch auf privater Fläche im Burgholz eine telefonisch erteilte Baugenehmigung vorliege. Begründet wird dies mit dem temporären, also vorrübergehenden Charakter dieser Maßnahme" berichtet Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher. "Wir sind erstaunt darüber, dass …
- 13. März 2003
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollte in der letzten Sitzung des Umweltausschusses wissen, warum ein in den letzten Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes in Vohwinkel entstandenes Reptilienbiotop von der Deutschen Bahn zerstört wurde. Bei einem kleinen Teil der von der Stadt Wuppertal erworbenen Rangiergleisfläche handelte es sich dabei um ein Reptilienbiotop mit besonders geschützten Tierarten wie z.B. dem Schwalbenschwanz und der Zauneidechse. Die Zauneidechse wurde erst kürzlich in der „Roten Liste“ wegen ihrer …
- 12. März 2003
In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Umweltausschuss einstimmig der Bebauung einer Grünfläche an der Roßkamper Straße mit hoher Biotop-Funktion zu. Da der Stadtverordnete Guido Gehrenbeck samt seinem Stimmrecht zur SPD-Fraktion wechselte, um „dort eine klare Orientierung zu finden“, verlor die bündnisgrüne Fraktion ihr Stimmrecht und konnte sich nur argumentativ gegen die geplante Bebauung aussprechen.
So wurde ohne Beteiligung der GRÜNEN der Bereich zwischen den Häusern Roßkamper Straße Nr. 82 und Nr. 90 für den …
- 12. März 2003
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste legte die Verwaltung Berichte zur Einstellung externer Kräfte im letzten Jahr vor.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass insbesondere die Zahl der eingestellten Frauen höher war; sei es bei der Einstellung generell, sei es bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, sei es bei der Übernahme in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse oder bei der Übernahme von Auszubildenden."
Die Stadt Wuppertal wird …
- 12. März 2003
Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu:
"Auffällig war der Mangel an Visionen. Oberbürgermeister Kremendahl versäumte es, die Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Ausblick auf eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung zu begeistern.
In der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz z.B. sehen wir einen Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Der Hinweis, der Verwaltungsvorstand werde sich von nun an verantwortungsvoller bei der Umsetzung der Zielbestimmungen der Lokalen Agenda zeigen, blieb unkonkret …
- 10. März 2003
Mit Erstaunen und Verärgerung nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich das Wuppertaler Arbeitsamt offensichtlich weniger denn je für sozialpolitische Geschehnisse in unserer Stadt interessiert.
"Wir hatten zwar noch nie den Eindruck, dass die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und anderen teils schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden den Notwendigkeiten mit vollem Einsatz und bedarfsdeckend Rechnung getragen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Sozialamt war noch nie völlig problemlos.
- 10. März 2003
In der heutigen Sitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung werden sich die GRÜNEN für einen Vorschlag der Verwaltung aussprechen, der den Aufhebungsbeschluss des Bauleitplanverfahrens Radenberg II vorsieht.
Schon in der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten sich die GRÜNEN gegen Vorschläge aus der Kommunalpolitik gewandt, die vorsahen, an dem Bauleitplanverfahren festzuhalten.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Für die Zustimmung zur städtischen Drucksache sind für uns drei Gründe ausschlaggebend. 1. Die …
- 5. März 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, die öffentlichen Debatten um den Aufsichtsratsvorsitz der WSW sofort einzustellen, um weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden. Die Fraktionen sind in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb sollte wieder zur Sachpolitik zurückgekehrt werden.
Die momentanen Strukturen im Aufsichtsrat der WSW führen einzig und allein zu einer politischen Blockade, die von den beiden großen Fraktionen zu verantworten sind. Wichtige Entscheidungen wie die Zukunft …
- 4. März 2003
Richtig ist, dass sich auf Landesebene aktuell die Vorlage für ein Schulrechtsänderungsgesetz im Verfahren befindet. Das bedeutet auch, dass noch keine konkrete Vorgehensweise beschlossen wurde.
In dem Entwurf ist vorgesehen, ab 2004 die Schulkindergärten in die Grundschule zu überführen, in der eine "flexible Eingangsphase" eingerichtet werden soll.
Diese sieht vor, die Kinder – zumindest in den ersten beiden Schuljahren, für denen dann den Kindern zwischen 1 und 3 Jahre Zeit bleibt …
- 26. Februar 2003
Auf einen Bürgerantrag (unterschrieben von fast 100 AnwohnerInnen) hatte die Bezirksvertretung Elberfeld das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. Bevor eine Sachdiskussion beginnen konnte, erklärte Herr Schmidt von Ressort 104, dass die Aufstellung der Schilder auf der irrigen Annahme beruhte, dort hätten vor Beginn der Kanalbaustelle Schilder gestanden. Die Schilder würden in den nächsten Tagen abgebaut.
"An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich der Einsatz für ein Sachthema unmittelbar lohnt, wenn sich …