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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 27. Januar 2003

    Mit Datum von gestern wandte sie sich in einem Brief an den Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) und bat eindringlich um Unterstützung des Projektes durch Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zur vollständigen Umsetzung des Rahmenplanes auch auf Landesebene.

    Hier der Brief im Wortlaut:

    Minister für Wirtschaft, Mittelstand

    Technologie und Verkehr

    Herrn Axel Horstmann

    Haroldstr. 4

    40213 Düsseldorf

    Förderung des Projekts "Döppersberg" in Wuppertal

    Sehr geehrter Herr Minister, …

  • 26. Januar 2003

    Die bündnisgrüne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird einer Erhöhung der sog. Landschaftsumlage um 1,6 Punkte nicht zustimmen. Zu diesem Ergebnis kam die LVR-Fraktion abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2003/04 im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Die GRÜNE Fraktion Wuppertal spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Umlage aus.

    Lorenz Bahr, Mitglied der bündnisgrünen LVR-Fraktion und Stadtverordneter der GRÜNEN in Wuppertal:

    "Einer zusätzlichen finanziellen Belastung der LVR-Mitgliedskörperschaften können wir GRÜNE nicht zustimmen. Der LVR …

  • 26. Januar 2003

    Die AnwohnerInnen hatten die GRÜNE Ratsfraktion um Unterstützung gebeten.

    Die Stadt hatte die Baumfällgenehmigung bereits im Vorfeld auf Antrag des Eisenbahn-Bauvereins Elberfeld eG (EBV) erteilt. Der bei der Ortsbesichtigung anwesende Vorstand der EBV, Heinz Dohmen, ließ sich von den Argumenten der GRÜNEN und AnwohnerInnen davon überzeugen, die Linde zu erhalten.

    Der zuständige Bezirksvertreter für Uellendahl/Katernberg und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Guido Gehrenbeck:

    "Es kommt oft vor, dass sich besorgte …

  • 22. Januar 2003

    Mit der Mehrheit von CDU und FDP hatte der Verkehrsausschuss entgegen der Entscheidung der Bezirksvertretung Elberfeld die Anlage genehmigt.

    Die Bezirksvertretung hatte die Anlage wegen Verkehrsgefährdung abgelehnt.

    "Das ist eine weitere Unverschämtheit der bürgerlichen Mehrheit, die im Rat ja aktuell über keine eigene Mehrheit verfügt", so Guido Gehrenbeck, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

    "Besonders pikant ist, dass in der Bezirksvertretung CDU und FDP gegen die Werbeanlagen gestimmt haben" …

  • 21. Januar 2003

    Die Veranstaltung findet statt in den Räumen des Vereins "Behindert – na und?", Friedrich-Ebert-Str. 109-111, 42117 Wuppertal, Telefon 87 023-0

    Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die wir zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003" durchführen, werden wir mit dem Leiter des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal, Herrn Dr. Flunkert, ein Gespräch über den barrierefreien Umbau der Wuppertaler Bühnen führen.

    Zum Hintergrund:

    Im vergangenen Herbst fasste der Rat …

  • 20. Januar 2003

    Die Wuppertaler Ratsfraktion unterstützt und unterschreibt einen kritischen Brief an die Landtagsfraktion der GRÜNEN, der von den Düsseldorfer GRÜNEN initiiert wird.

    Dort wird an den Beschluss des Landesparteirates im März 2002 erinnert, Planungsmittel für den Metrorapid zur Verfügung zu stellen, aber keine finanziellen Risiken seitens des Landes NRW einzugehen.

    "Auf der einen Seite werden für den Metrorapid Millionen Euro aus dem Fenster geworfen, auf der anderen Seite fehlt für den dringend …

  • 14. Januar 2003

    Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal lehnen es ausdrücklich ab, die Umsetzung der Umgestaltung des Döppersberges wie aller anderen Regionale-Projekte zu reduzieren. "Wir haben gemeinsam als Rat der Stadt im Dezember weitreichende Entscheidungen für einen Strukturwandel in Wuppertal getroffen und mit diesen Entscheidungen unseren Finanzanteil an der Regionale 2006 sichergestellt. Jetzt muss auch das Verkehrsministerium NRW seine Finanzierungszusagen umsetzen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.

    Dass es dem Land schwer fällt, seine …

  • 12. Januar 2003

    Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die gemeinsame Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der g.e.b.b. mbH (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH; ein Tochterunternehmen des Bundesverteidigungsministeriums), in der die weiteren Planungsschritte für die Konversion der Flächen der General-Oberst-Hoepner-Kaserne in Ronsdorf einvernehmlich geregelt werden.

    Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion: "Eine hochwertige Alternative zur Kleinen Höhe ist die Ronsdorfer Kaserne. Hier lässt sich der Strukturwandel Wuppertals kosten-, flächen- und ressourcensparend …

  • 7. Januar 2003

    Die von Landesebene geplante Streichung der Reiterstaffel der Polizei in Wuppertal wird von den GRÜNEN vor Ort abgelehnt.

    Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

    "Wuppertal macht wirtschaftlich schwere Zeiten durch. Das Land will nun ebenfalls dazu beitragen, indem die Reiterstaffel der Polizei gestrichen werden soll mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Tal langfristig um ca. 20 Personen gesenkt wird.

    Bereits in der Vergangenheit wurde das Polizeiausbildungsinstitut am Standort Wuppertal …