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Nr. 3: GRÜNE gegen halbe Sachen

14. Januar 2003

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal lehnen es ausdrücklich ab, die Umsetzung der Umgestaltung des Döppersberges wie aller anderen Regionale-Projekte zu reduzieren. "Wir haben gemeinsam als Rat der Stadt im Dezember weitreichende Entscheidungen für einen Strukturwandel in Wuppertal getroffen und mit diesen Entscheidungen unseren Finanzanteil an der Regionale 2006 sichergestellt. Jetzt muss auch das Verkehrsministerium NRW seine Finanzierungszusagen umsetzen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.

Dass es dem Land schwer fällt, seine Zusagen einzuhalten und damit das Projekt Döppersberg wiederholt vor Probleme stellt, überrascht den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der grünen Ratsfraktion, Lorenz Bahr, nicht: "Die katastrophale Finanzsituation des Landes NRW wird durch eine chaotische und grob fehlerhafte Finanzplanung des Verkehrsministeriums verschärft. Der Rückgang der Regionalisierungsmittel, die Finanzierung der Planungskosten und Sicherstellung der Ausfallbürgschaften für den Metrorapid, die Finanzierung des ITF, die steigende Trassenpreise der DB AG und die Streichung der originären ÖPNV-Landesmittel führen dazu, dass uns in der Fläche jährlich ca. Ä 100 Mio. fehlen unter anderem im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, aus dem der Neubau des Busbahnhofes am Döppersberg mit einer Gesamtsumme in Höhe von Ä 70 Mio. bis 2006 teilfinanziert werden sollte."

Verärgert ist Bahr, der grünes Mitglied im Steuerungsgremium Döppersberg ist, allerdings darüber, dass das Verkehrsministerium zunächst sagt, macht eure kommunale Finanzplanung, wir nehmen eure Projekte schon mal auf, um dann festzustellen, dass das vorhandene und versprochene Geld nicht mehr da ist und die kommunalen Anträge zu spät kommen: "Wer allein in 2002 Ä 37 Mio. für die Planung des Metrorapid zur Verfügung hat, obwohl das Land auf Betreiben der GRÜNEN ausdrücklich die Finanzierung des Metrorapid ablehnt, der wird bis 2006 auch den Busbahnhof am Döppersberg teilfinanzieren können."

Die GRÜNEN jedenfalls werden ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen, damit die Probleme rund um den Döppersberg wirklich gelöst werden und stellen ihre Entscheidungen und die des Rates der Stadt Wuppertal für die Regionale 2006 nicht leichtfertig in Frage.