- 20. Februar 2003
Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich eindeutig für eine Sicherung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs aus.
Eine radikale Privatisierung, wie jüngst von der Wuppertaler FDP gefordert, ist mit den Bündnisgrünen nicht zu machen.
Paul Yves Ramette, Stadtverordneter der GRÜNEN Fraktion:
"Zu welchen – für die BenutzerInnen teilweise lebensgefährlichen – Zuständen eine solche Privatisierung des Nahverkehrs führt, kann man tagtäglich am Beispiel der englischen Eisenbahn beobachten. Mit trauriger Regelmäßigkeit kommt es …
- 18. Februar 2003
Lorenz Bahr, zuständiger Stadtverordneter für Schulpolitik:
"Wir sind hoch erfreut, dass sich die anderen Fraktionen unseren Anträgen angeschlossen haben und damit ein deutliches Zeichen setzen, dass die Schulentwicklungsdebatte tatsächlich keine Schulschließungsdebatte ist. Mit der Umsetzung unserer Anträge wird ein zusätzliches Investitionsprogramm über die Schulpauschale hinaus für die Wuppertaler Grundschulen geschaffen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt zur weiteren Entwicklung der Grundschulen " und das schließt auch die Konzeption der Offenen Ganztagsschule Wuppertal …
- 17. Februar 2003
Einigermaßen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige grüne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, möglicherweise auch persönlichen Gründen öffentlich mitteilt.
Dass er darüber hinaus beabsichtigt, Sozialdemokrat zu werden und der SPD-Fraktion zu einem weiteren Ratsmandat zu verhelfen, dürfte die Führungskräfte in seiner neuen politischen Heimat weniger überraschen als uns.
Wie im ähnlich gelagerten Fall des früheren grünen …
- 11. Februar 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die Idee, am Wunderbau ein Schwimmbad zu bauen, trifft auf die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass die Stadt Zuschüsse zu den Betriebskosten gibt, dies ist angesichts der mehr als maroden Haushaltslage nicht möglich. Die Stadt kann kaum noch eigene Investitionen auf den Weg bringen, weshalb wir uns über jeden seriösen Investor freuen.
Dieses Schwimmbad könnte durchaus auch eine Konkurrenz zur Bergischen Sonne darstellen."
- 6. Februar 2003
In einem Antrag an den Rat und einer Pressemitteilung des heutigen Tages verkündet die FDP stolz, die Verwaltungsgebührensatzung vereinfachen zu wollen und beantragt, dass eine klar gegliederte Staffelung der Kosten für Beglaubigungen eingeführt werden soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Es ist rührend, wie sich die FDP um die BürgerInnen bemüht und Anträge stellt, die schon längst in der Verwaltungsgebührensatzung (hier: § 2) seit über einem Jahr umgesetzt werden. Wir empfehlen, vor Antragstellung …
- 6. Februar 2003
"Wir wollen aus ökologischer Sicht keine Bebauung an der Hainstraße/Im Lehmbruch und bleiben bei unserem Nein", so Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt und Bezirksvertreter in Uellendahl-Katernberg. "Weder eine Bebauung mit 60 Wohneinheiten, noch abgespeckt mit 38 können wir uns vorstellen."
Die GRÜNEN unterstützen die Bedenken des BUND und des Landschaftsbeirates und werden auch in der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Verbindliche Bauleitplanung und der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am …
- 6. Februar 2003
Entgegen der Veröffentlichung in der Westdeutschen Zeitung hat die Bezirksvertretung Vohwinkel nicht einstimmig für den Bau von Wohnhäusern an der Roßkamper Höhe votiert, denn die GRÜNEN haben sich vehement dafür eingesetzt, die Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde, diesen wichtigen Biotopverbund nicht zu zerstören, zu berücksichtigen.
Ursel Simon, bündnisgrüne Bezirksvertreterin Vohwinkel:
„Es ist schon unglaublich, wenn eine biologisch sehr wertvolle Fläche als Baulücke bezeichnet wird und der Großteil der Bezirksvertretung fachliche Einwände vollständig ignoriert. Die …
- 4. Februar 2003
Erst morgen sollte der Wuppertaler Finanzausschuss über eine zwischen den Ratsfraktionen nicht unumstrittene und im Verwaltungsvorstand nicht behandelte Drucksache entscheiden, von der bereits heute in der Wuppertaler Tageszeitung zu lesen ist: Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktion für Immobilien der Stadt Wuppertal.
Hierzu stellen die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal fest: "Wir sehen sog. Cross-Boarder Lease Transaktionen äußerst kritisch. Der Finanzausschuss hat die Verwaltung auch mit den Stimmen der GRÜNEN beauftragt …
- 4. Februar 2003
Zutiefst irritiert zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal über die scheinbaren Zwischenlösungen für die Schulen Kohlstraße, Wilkhausstraße und Cronenberger Straße, mit denen gestern Abend überraschend die CDU-Fraktion und namentlich Herr Kühme in einer Pressemitteilung auf das politische Parkett in Wuppertal traten.
"Erst schlägt Herr Kühme die Kohlstraße zur Schließung vor und setzt diese durch, dann findet er scheinbare Zwischenlösungen, diese und andere Schulen nach 2005/06 entweder in der Einzügigkeit oder …
- 29. Januar 2003
Die BündnisGRÜNEN erwarten, dass die BürgerInnen auf dieser Veranstaltung umfassend über die geplanten Standorte und mögliche Gesundheitsgefahren informiert werden.
Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld:
"Dies ist ein wichtiger Schritt für einen vernünftigen Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung. Die umstrittenen Anlagen müssen einzeln betrachtet werden. Uns war die Beteiligung der Menschen im Bezirk besonders wichtig, denn bisher wurden Anlagen oft ohne Wissen der NachbarInnen aufgestellt. Diesen Zustand müssen wir …