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Nr. 14: US-Lease-Transaktionen nicht unumstritten

4. Februar 2003

Erst morgen sollte der Wuppertaler Finanzausschuss über eine zwischen den Ratsfraktionen nicht unumstrittene und im Verwaltungsvorstand nicht behandelte Drucksache entscheiden, von der bereits heute in der Wuppertaler Tageszeitung zu lesen ist: Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktion für Immobilien der Stadt Wuppertal.

Hierzu stellen die GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal fest: "Wir sehen sog. Cross-Boarder Lease Transaktionen äußerst kritisch. Der Finanzausschuss hat die Verwaltung auch mit den Stimmen der GRÜNEN beauftragt zu prüfen, welche Transaktionen über das Kanalnetz hinaus z.B. im Immobilienbestand der Stadt Wuppertal rechtlich möglich sind.

Daraus einen Vorschlag zum Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Vorbereitung einer US-Lease Transaktion für Immobilien der Stadt Wuppertal zu formulieren, geht uns deutlich zu weit. Wir halten die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache für einen Blankoscheck, aus dem noch nicht einmal hervorgeht, um welche Immobilien es sich genau handeln soll. Allerdings weiß die Verwaltung bereits vorzurechnen, welche barwerten Vorteile der Stadt aus etwaigen Immobilien-Transaktionen winken. Diese Position hätte wir gerne in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht."