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Nr. 13: Grundschuldebatte: Grüne sauer

4. Februar 2003

Zutiefst irritiert zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal über die scheinbaren Zwischenlösungen für die Schulen Kohlstraße, Wilkhausstraße und Cronenberger Straße, mit denen gestern Abend überraschend die CDU-Fraktion und namentlich Herr Kühme in einer Pressemitteilung auf das politische Parkett in Wuppertal traten.

"Erst schlägt Herr Kühme die Kohlstraße zur Schließung vor und setzt diese durch, dann findet er scheinbare Zwischenlösungen, diese und andere Schulen nach 2005/06 entweder in der Einzügigkeit oder in einzelnen Jahrgängen fortzusetzen," kommentiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion.

Vorsteher fragt an Kühme gerichtet: "War ich in anderen Abstimmungsgesprächen als Sie, Herr Kühme, oder sind diese Lösungen ´eine Schule an zwei Standorten´ bisher von den Grünen vorgeschlagen worden und an dem Widerstand von Ihnen und der CDU gescheitert?"

Die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stellt zu dieser Doppelzüngigkeit der CDU fest, dass die CDU die Wuppertaler Grundschulen mehrheitlich auch ohne die Stimmen der Grünen schließen kann ebenso, wie die CDU zusammen mit der FDP auch die der Grundschulschließung unter anderem zugrundeliegende Haushaltskonsolidierung beschlossen hat.