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Nr. 27: Verwaltung ohne Visionen

12. März 2003

Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu:

"Auffällig war der Mangel an Visionen. Oberbürgermeister Kremendahl versäumte es, die Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Ausblick auf eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung zu begeistern.

In der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz z.B. sehen wir einen Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Der Hinweis, der Verwaltungsvorstand werde sich von nun an verantwortungsvoller bei der Umsetzung der Zielbestimmungen der Lokalen Agenda zeigen, blieb unkonkret und hatte reinen Appellcharakter. Der Hinweis, dass der Stadtbetrieb Jugend und Freizeit als einziger Bereich in der Stadtverwaltung ein Öko-Audit durchgeführt hatte ist zwar sehr lobenswert, zeigt jedoch auch deutlich, dass sich ein Großteil der Stadtverwaltung bisher den Zielen der Lokalen Agenda verschlossen hat.

Kontroverse Themen, in denen der Umweltschutz gegen wirtschaftliche Interessen steht, wie z.B. bei dem geplanten Gewerbegebiet Kleine Höhe, hat die Verwaltung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu lösen vermocht, hier wird die Verantwortung auf die Politik abgeschoben. Wir haben den Eindruck, dass unter dem Deckmäntelchen der Lokalen Agenda, doch nur die althergebrachten Strukturen stecken; ein konkretes, zukunftsfähiges Handlungskonzept ist nicht zu erkennen."