- 8. April 2002
Im Rahmen des Programms "Stadtverkehrsförderung 2002" erhält Wuppertal 575.000 Ä bei 767.000 Ä Gesamtkosten für den Bau des Ersatzradwegs B7 " Talsohle " von Wasserstraße bis Steinweg und Wasserstraße bis Am Brögel.
Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Guido Gehrenbeck: "Den Ausbau des Radwegesystems in Wuppertal haben wir schon seit langem gefordert, umso erfreulicher jetzt die Förderzusage des Landes. Der Radweg wird deutlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Damit wird für die Bürgerinnen und …
- 12. März 2002
Der Stadtbetrieb Schulen räumte heute eine Panne ein: die Drucksache 2000/02 (Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen) und die darin enthaltenen Sparvorschlägen im Bereich Schulen wurden nicht in die aktuelle Zeitplanung des Schulentwicklungsplanes eingearbeitet.
Dieser Fehler sollte nach Ansicht der bündnisgrünen Ratsfraktion jetzt aber nicht dazu genutzt werden, eine Schlammschlacht zu inszenieren, die vor allem dazu führen würde, die betroffenen Eltern und Kinder weiter zu verunsichern.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Uns geht es vor allem um …
- 5. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die SPD war in den letzten Wochen vor allem daran interessiert, eine große Haushaltskoalition mit der CDU zu bilden und die GRÜNEN, aber auch die FDP aus den Gesprächen herauszuhalten. Die Ergebnisse dieser Beratungen haben wir nun erst vorliegen und beraten als Fraktion gemeinsam darüber."
Die GRÜNEN haben ihre Haushaltsanträge fristgemäß eingereicht und den Gepflogenheiten entsprechend Deckungsvorschläge für die Forderungen vorgelegt, um solide Haushaltsberatungen zu ermöglichen.
- 5. März 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Oberbürgermeister auf, die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit das Baustellenmanagement endlich zum Managen kommt.
Insbesondere die Baustelle in der Marienstraße hat in den letzten Monaten viel Unmut verursacht. Da wird die Straße als Baustofflager missbraucht. Entweder wird der Müll gar nicht abgeholt oder Müllwagen blockieren zur morgendlichen Rush-Hour die Ausfahrt über die Charlottenstraße. Die Straßenreinigung kann angeblich ihre Zeiten nicht ändern und …
- 4. März 2002
Die GRÜNE Fraktion legt Wert auf solide Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass für jeden Antrag der Fraktion, der mehr Kosten verursacht, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist, ein entsprechender Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird.
Die Stadt Wuppertal darf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Kindergelderhöhungen in den meisten Fällen nicht an SozialhilfeempfängerInnen weitergeben, da die Sozialhilfe insgesamt gedeckelt ist; das heißt, das Kindergeld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet.
Gabi Mahnert, jugendpolitische Sprecherin der …
- 4. März 2002
Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, sind die Haushaltsverhandlungen von SPD und CDU ohne Angabe von Gründen für gescheitert erklärt worden. Damit entziehen sich sowohl SPD als auch CDU ihrer besonderen Haushaltsverantwortung.
"Waren sich SPD und CDU in den vergangenen Jahren immer einig, als es darum ging, das jeweilige Klientel zu bedienen, so zerstreiten sie sich heute, wo es darum geht, der Stadt Wuppertal und dem Rat der Stadt Handlungsfähigkeit zu erhalten,î …
- 3. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN erläutert:
"Wir verstehen unter innovativer Wirtschaftsförderung für Wuppertal etwas anderes. Gerade im Rahmen der Regionale und mit dem Umbau des Döppersberg gehört auch der Hofkamp zum Eingangstor in die Elberfelder City. Dass die Betreiber von Erotik-Fachmärkten vom Schmuddel-Image wegkommen wollen ist verständlich. Die GRÜNEN wollen jedoch nicht, dass BesucherInnen aus anderen Städten als Erstes ein Erotik-Shop von gigantischen Ausmaßen ins Blickfeld gerät, wenn sie in der City einkaufen …
- 3. März 2002
Am heutigen Montag werden in einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss erste Entscheidungen über eine verlängerte Betreuung der Kinder in Wuppertaler Grundschulen getroffen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung hin zu einer verlässlichen Betreuung der Grundschulkinder.
"Die zur Entscheidung stehende verlängerte Betreuung der Grundschulkinder entspricht der bildungspolitischen und familienpolitischen Forderung der Grünen. Von einer verlässlichen Betreuung der Kinder sind wir allerdings noch weit entfernt,î so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, …
- 28. Februar 2002
Die gestern in der Sportausschusssitzung vorgelegte Studie „Schwimmoper Wuppertal“ hat wie erwartet bestätigt, dass die Schwimmoper nicht wirtschaftlich zu führen ist.
Wörtlich heißt es in der Studie: „Die vorhandene Bausubstanz lässt ohne tiefere Eingriffe keine erfolgversprechende, zukunftsorientierte Lösung zu.“ Das bedeutet Renovierungskosten in der Höhe von mindestens 20 Millionen DM.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für einen Neu- und Alternativbau eines Schwimmbades auf der Talsohle ein, der zudem leichter und kostengünstiger als …
- 28. Februar 2002
Gegen den Vorschlag des Verwaltungsvorstandes, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Stadtteilbibliotheken zu schließen, sprachen sich gestern Ratsfraktion und Partei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus. Auch sehen sie keinen Grund, von dem Konzept der noch vorhandenen Schulbibliotheken leichtfertig abzuweichen.
"Wir werden uns nicht an einer Debatte beteiligen, in der eine zentrale und unverzichtbare Stadtbibliothek gegen starke und aus unserer Sicht ebenso unverzichtbare Stadtteilbibliotheken ausgespielt wird. Vielmehr stellt sich für uns die Frage, wie das dezentrale …