- 5. Juni 2002
Die GRÜNE Fraktion sieht in der Fläche des Bundeswehrstandortes eine Fülle von Nutzungsmöglichkeiten.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mit dem Abzug der Bundeswehr wird die Entwicklung der Kleinen Höhe zum Gewerbegebiet eindeutig überflüssig, denn das Kasernengelände ist laut Stadtverwaltung Wuppertal eine Alternative, wie uns in der Ratssitzung im März diesen Jahres auf unsere Anfrage bestätigt wurde.“
Am Standort stellt sich die Fraktion eine Kombination aus Gewerbe, Wohnen und Freizeit vor, immer …
- 4. Juni 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Das Haus der Jugend ist gerade mit hohem finanziellen Aufwand komplett saniert worden, vor allem in den Bereichen Elektrik, Belüftung und Veranstaltungstechnik. Eine andere Lösung als der Verbleib am jetzigen Standort verbietet sich schon aus finanziellen Gründen. Ein weiteres Argument für unsere Fraktion ist die Zentralität am Geschwister-Scholl-Platz. Der ausschlaggebende Faktor für die GRÜNEN sich für den Verbleib auszusprechen ist aber, dass der Veranstaltungsraum des Barmer Bahnhofes, in dem vor …
- 28. Mai 2002
Wir nehmen den Artikel "Bocholt hat es vorgemacht" aus der WR-Artikel-Reihe "Die Pestel-Studie zum Wuppertaler Wohnungsmarkt (Teil 4)" zum Anlass, Sie detailliert über unseren Ratsantrag "Bodenwertsteigerungen" zu informieren, der "fast unbemerkt" (R. Trapp) von uns bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2002/03 im März d. J. in den Stadtentwicklungsausschuss und Rat eingebracht wurde. Unser Antrag befindet sich derzeit verwaltungsintern in der Prüfung und wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses beraten.
Wir legen Ihnen …
- 27. Mai 2002
Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Insgesamt können wir recht zufrieden sein, haben wir doch dem Rat der Stadt sowie auch der anwesenden Öffentlichkeit vermitteln können, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein deutliches Mehr an Transparenz und Öffentlichkeit in Rat und Verwaltung steht. Die anderen Fraktionen müssen nun über die pauschale Ablehnung einzelner Anträge im Rat hinaus Position zu unseren Anträgen im Ältestenrat beziehen. Wir sind sehr gespannt auf die Beratungen im Ältestenrat in einer …
- 23. Mai 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "In seiner gestrigen Sitzung hat der Regionale-Beirat ganz im Sinne des Masterplans FahrRad einen wichtigen Beitrag zu dessen Umsetzung geleistet. Die bündnisgrüne Ratsfraktion begrüßt und unterstützt das Vorhaben, die Sambatrasse zu einem kombinierten Rad- und Wanderweg von der Hauptstraße in Cronenberg bis zur Hindenburgstraße innerhalb des Regionale-Projektes auszubauen."
Der Masterplan FahrRad ist ein Prozess zur Förderung des Radverkehrs, den der Bund einleitet und moderiert. Hierbei ist ein koordiniertes Vorgehen …
- 22. Mai 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Laurentiusplatz aus. Die Wuppertaler General-Oberst-Höppner-Kaserne hatte in einem Brief an den Oberbürgermeister den Wunsch ausgesprochen, am 5. September ein öffentliches Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz zu veranstalten. Daran sollen 200 Soldaten und 500 BesucherInnen teilnehmen. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang auf die Störung des Verkehrs hingewiesen.
"Wir halten die Abhaltung des Gelöbnisses auf dem Laurentiusplatz für falsch, …
- 22. Mai 2002
Auf Antrag der Bündnisgrünen beschloss die BV Elberfeld ein Verfahren für die Genehmigung der Standorte von Werbetafeln: Alle Anträge werden der Bezirksvertretung mit Planskizze vorgelegt. Die Bezirksvertretung hat dann die Möglichkeit, Bedenken anzumelden oder einen Standort abzulehnen.
Eindeutig wehrte sich die Bezirksvertreter gegen eine "Reiselösung". Dies hätte bedeutet, dass die Bezirksvertreter mit der Verwaltung die Standorte abgefahren hätte. "Wir machen das alle ehrenamtlich, neben dem Beruf und sonstigen Verpflichtungen. Da können wir nicht tagelang …
- 22. Mai 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht die Verwaltung, endlich Fußgängerüberwege am Robert-Daum-Platz einzurichten. Wie in der Bezirksvertretung Elberfeld bekannt wurde, sollen die Tunnel geschlossen und Überwege über die Bundesallee, die Tannenberg Strasse und die Briller Strasse eingerichtet werden.
"Damit wird der Robert-Daum-Platz endlich behindertengerecht," so Peter Menke von der bündnisgrünen Ratsfraktion, selbst auf den Rollstuhl angewiesen. "Eine alte Forderung des Behindertenbeirats wird endlich Wirklichkeit."
Ganz schnell wird es allerdings …
- 21. Mai 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Zur demokratischen Mitwirkung in Wuppertal gehört es nach unserer Auffassung, dass alle Fraktionen in städtischen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sind, um die Politik unserer Stadt sinnvoll mit gestalten zu können. Dies ist ein notwendiger Schritt, wenn Politik tatsächlich demokratischer und transparenter gestaltet werden soll.
Im Gegensatz zu CDU und SPD sind wir allerdings nicht der Meinung, dass Demokratie anhängig vom Haushalt einer Kommune sein darf."
Hintergrund: …
- 21. Mai 2002
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Wuppertal richtet noch vor der Sommerpause 2002 einen Sonderausschuss Korruption mit folgendem Auftrag ein:
Der Sonderausschuss Korruption soll Aufklärung in folgenden Vorgängen leisten:
– das gesamte Planvorhaben FOC und Radenberg I und II
– die Vorhaben der GWG im Zusammenhang mit den Bauvorhaben Tannenbergstraße und Bremme-Gelände
– die Vorhaben der Wuppertal GmbH im Zusammenhang mit den Firmen Haarhaus, …