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Nr. 92: Ratsbeschluss „Verwendung von Recycling-Papier“ ignoriert?

18. September 2002

Der Umweltgipfel in Johannesburg ist gerade beendet, da muss sich der Rat der Stadt Wuppertal mit der Frage befassen, ob die Verwaltung einen der Mindeststandards zum Schutz der Umwelt über Bord geworfen hat. Die bündnisgrüne Ratsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass sowohl an Wuppertaler Haushalte verschickte Umfragen als auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl 2002 nicht aus Recyclingpapier bestehen.

„Sollte dies wirklich der Fall sein, sind wir sehr erstaunt über das kontraproduktive Handeln der Verwaltung,“ so Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Leitfaden ´Umweltfreundliches Beschaffen` der Stadtverwaltung von 1997 ist im Sinne der Lokalen Agenda die Beschaffung von Recyclingpapier als Mindestanforderung klar geregelt. Die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger darf hierbei auch nicht unterschätzt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den vom Rat der Stadt beschlossenen Mindeststandard bei der Beschaffung von Papier weiterhin umzusetzen.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 30.09.02:

1. Ist es richtig, dass für die Befragung zum Verkehrsverhalten 2002, die an 4.000 Haushalte in Wuppertal verschickt wurde, nicht Recyclingpapier, sondern nur chlorfrei gebleichtes Papier verwendet wurde?

2. Ist es richtig, dass für die Stimmzettel für die Bundestagswahl 2002 ebenfalls nicht auf Recyclingpapier, sondern auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt wurden?

Falls eine oder beide Fragen von der Verwaltung bejaht werden, wird die Verwaltung gebeten zu begründen, weshalb sie von dem Ratsbeschluss, grundsätzlich Recyclingpapier zu verwenden, abgewichen ist.