Anlässlich des Spatenstich für den Weiterbau der L 418 mit Tunnel durch das Burgholz wiederholen Fraktion und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre massive Kritik an dem Vorhaben.
"Wir halten es für das absolut falsche Signal, dem immer höher werdende Verkehrsaufkommen mit Straßenbau zu begegnen. Das hat doch zur Folge, dass der KFZ- und LKW-Verkehr stetig zunimmt", so Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir fordern seit jeher eine Verlagerung …
"Sturheit, Ignoranz und Rechthaberei bei der Umsetzung geltender Richtlinien zur Methadonsubstitution bedrohen einen wesentlichen Pfeiler der erfolgreichen Drogenhilfe in Wuppertal. Rückfall in den gefährlichen Konsum illegal beschaffter Suchtgifte, schwerste Entzugssymptome, körperliche und seelische Verelendung, Beschaffungskriminalität und Prostitution wären die Folge kurzfristiger Beendigung der ärztlichen Vergabe kontrollierter Ersatzmedikamente", so Michael Hohagen, Kreisverbands- und sozialpolitischer Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN.
Die Wuppertaler GRÜNEN erwarten von allen Beteiligten ein kurzfristiges Herbeiführen tragfähiger und dauerhafter Regelungen bei der …
Auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksvertretung Elberfeld in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass die Verwaltung bei der Umgestaltung des Parkplatzes am Kipdorf die dort stehenden Bäume erhalten soll.
"In der Innenstadt gibt es viel zu wenig Bäume. Wir müssen dort jeden Baum erhalten" – so der Fraktionssprecher in der BV Elberfeld, Klaus Lüdemann.
"Den Wegfall von drei Parkplätzen können wir verschmerzen."
Dass der Regierungspräsident den Haushalt nicht genehmigen würde, war absehbar. Auf Jahre hinaus wird die Stadt Wuppertal mit strikten Sparmaßnahmen leben müssen. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht, die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, damit die durch Steuerausfälle verursachte immense Schuldenlast wieder zurückgefahren werden kann. Die auf Bundesebene gegründete Gemeindefinanzkommission muss schnellstmöglich Lösungswege aufzeigen, sonst sind Städte wie Wuppertal finanzpolitisch nicht mehr steuerbar.
"Um so unverständlicher ist das Verhalten …
Die Stadt Wuppertal ist wie viele Großstädte in Finanznot. Der Haushalt ist nicht genehmigt, aktuell erreichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute ein Schreiben des Regierungspräsidenten, der dies schriftlich bestätigte und die finanzpolitischen Auflagen an die Stadt auflistete.
Angesichts knapper Kassen spüren die BürgerInnen schmerzhaft, dass Einschnitte am städtischen Service getätigt werden.
In den letzten Tagen haben sowohl CDU als auch SPD per Pressemitteilungen kundgetan, dass ihnen die Situation der Feuerwehr …
Entgegen einer Pressemitteilung der FDP vom gestrigen Tag war die GRÜNE Fraktion zu keinem Zeitpunkt für einen Verkauf der Schwimmoper "ohne wenn und aber", wie die FDP den GRÜNEN fälschlicherweise unterstellt.
Im Gegenteil haben die GRÜNEN mehrfach über Pressemitteilungen, Anträge an den Rat und entsprechende Redebeiträge in städtischen Gremien stets betont, dass zunächst ein alternatives Bad auf der Talachse gebaut werden muss, dass die Schwimmfläche in Wuppertal insgesamt auf keinen Fall reduziert werden …
"Alles in allem eine mustergültige Fleißarbeit, für die Respekt und Anerkennung ausgesprochen werden muss," kommentiert Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. "Allein im Detail steckt der Widerspruch, so dass wir uns fragen müssen, ob zuerst das Huhn oder das Ei war", so Lorenz Bahr weiter.
Denn der Landschaftsplan Wuppertal-Nord wird zeitgleich mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplan-Entwurfes 2002 (FNP) offengelegt. Und hier entstehen Nutzungskonflikte z.B. bei den Flächen Kleine Höhe, …
"Die Ergebnisse des "Daberto-Gutachtens" müssen nun gründlich ausgewertet werden!" Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin, dazu:
"Bevor endgültig über die Zukunft von Schauspiel- und Opernhaus entschieden wird, sollte ausreichend Zeit für eine breite kulturpolitische Diskussion bleiben.
Dabei sollten sinnvolle Nutzungskonzepte erstellt werden, die zur stärkeren Belebung beider Häuser führen, ergänzend zu den Veranstaltungen der Wuppertaler Bühnen und des Tanztheaters. Keinesfalls darf man sich …
Gestern früh informierten sich interessierte BürgerInnen, Mitglieder der Bezirksvertretung Vohwinkel, Vertreter der GRÜNEN und Fachleute aus der Stadtverwaltung über die aktuelle Situation auf dem Vohwinkeler Bahnhof und setzten sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2002 auseinander. Dort ist geplant, dass gravierend weniger Regionalexpresse in Vohwinkel halten werden.
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alle Regionalexpresslinien nach wie vor in Vohwinkel halten und weitere vorgesehene Einschränkungen aus den Planungen herausgenommen werden sollen.
Schon …
Die GRÜNE Fraktion sieht in der Fläche des Bundeswehrstandortes eine Fülle von Nutzungsmöglichkeiten.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mit dem Abzug der Bundeswehr wird die Entwicklung der Kleinen Höhe zum Gewerbegebiet eindeutig überflüssig, denn das Kasernengelände ist laut Stadtverwaltung Wuppertal eine Alternative, wie uns in der Ratssitzung im März diesen Jahres auf unsere Anfrage bestätigt wurde.“
Am Standort stellt sich die Fraktion eine Kombination aus Gewerbe, Wohnen und Freizeit vor, immer …