- 16. Juli 2002
Das BVerfG hat die von Bayern, Sachsen und Thüringen eingereichte Normenkontrollklage abgelehnt. Diese Länder hatten behauptet, die sog. Homo-Ehe verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Gerta Siller, Lesben- und Schwulen-Expertin für die GRÜEN Fraktion in Wuppertal, setzt sich seit langen Jahren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für die Interessen der Lesben und Schwulen ein und hat insbesondere für die Homoehe gekämpft:
"Wir haben gewonnen, ganz eindeutig! …
- 9. Juli 2002
Dr. Michael Vesper, bündnisgrüner Minister für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW, war heute auf Einladung der bündnisgrünen Ratsfraktion in Wuppertal. Er besuchte die Friedrich-Bayer-Realschule, wo er das mit Landesmitteln geförderte Trainingsprogramm der Schule in Augenschein nahm und informierte sich über die Planungen der Regionale 2006, insbesondere über das Projekt Mediapark Wuppertal.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Bei der Präsentation des Mediaparkes durch den Initiator Jörg Heynkes zeigte sich Michael …
- 4. Juli 2002
Die GRÜNE Fraktion vertritt die Auffassung, das es vielmehr realistisch ist, einen Investor für den Neubau eines Bades auf der Talachse zu gewinnen.
Die GRÜNEN stellen als Bedingung für die Alternativnutzung der Schwimmoper,
– dass zunächst ein alternatives Bad auf der Talachse gebaut werden muss,
– die Schwimmfläche in Wuppertal insgesamt auf keinen Fall reduziert werden darf
– und erst bei schlüsselfertiger Übergabe des neuen Bades die …
- 3. Juli 2002
Anlässlich des Spatenstich für den Weiterbau der L 418 mit Tunnel durch das Burgholz wiederholen Fraktion und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre massive Kritik an dem Vorhaben.
"Wir halten es für das absolut falsche Signal, dem immer höher werdende Verkehrsaufkommen mit Straßenbau zu begegnen. Das hat doch zur Folge, dass der KFZ- und LKW-Verkehr stetig zunimmt", so Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir fordern seit jeher eine Verlagerung …
- 3. Juli 2002
"Sturheit, Ignoranz und Rechthaberei bei der Umsetzung geltender Richtlinien zur Methadonsubstitution bedrohen einen wesentlichen Pfeiler der erfolgreichen Drogenhilfe in Wuppertal. Rückfall in den gefährlichen Konsum illegal beschaffter Suchtgifte, schwerste Entzugssymptome, körperliche und seelische Verelendung, Beschaffungskriminalität und Prostitution wären die Folge kurzfristiger Beendigung der ärztlichen Vergabe kontrollierter Ersatzmedikamente", so Michael Hohagen, Kreisverbands- und sozialpolitischer Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN.
Die Wuppertaler GRÜNEN erwarten von allen Beteiligten ein kurzfristiges Herbeiführen tragfähiger und dauerhafter Regelungen bei der …
- 30. Juni 2002
Auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Bezirksvertretung Elberfeld in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass die Verwaltung bei der Umgestaltung des Parkplatzes am Kipdorf die dort stehenden Bäume erhalten soll.
"In der Innenstadt gibt es viel zu wenig Bäume. Wir müssen dort jeden Baum erhalten" – so der Fraktionssprecher in der BV Elberfeld, Klaus Lüdemann.
"Den Wegfall von drei Parkplätzen können wir verschmerzen."
- 25. Juni 2002
Dass der Regierungspräsident den Haushalt nicht genehmigen würde, war absehbar. Auf Jahre hinaus wird die Stadt Wuppertal mit strikten Sparmaßnahmen leben müssen. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht, die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, damit die durch Steuerausfälle verursachte immense Schuldenlast wieder zurückgefahren werden kann. Die auf Bundesebene gegründete Gemeindefinanzkommission muss schnellstmöglich Lösungswege aufzeigen, sonst sind Städte wie Wuppertal finanzpolitisch nicht mehr steuerbar.
"Um so unverständlicher ist das Verhalten …
- 24. Juni 2002
Die Stadt Wuppertal ist wie viele Großstädte in Finanznot. Der Haushalt ist nicht genehmigt, aktuell erreichte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute ein Schreiben des Regierungspräsidenten, der dies schriftlich bestätigte und die finanzpolitischen Auflagen an die Stadt auflistete.
Angesichts knapper Kassen spüren die BürgerInnen schmerzhaft, dass Einschnitte am städtischen Service getätigt werden.
In den letzten Tagen haben sowohl CDU als auch SPD per Pressemitteilungen kundgetan, dass ihnen die Situation der Feuerwehr …
- 24. Juni 2002
Entgegen einer Pressemitteilung der FDP vom gestrigen Tag war die GRÜNE Fraktion zu keinem Zeitpunkt für einen Verkauf der Schwimmoper "ohne wenn und aber", wie die FDP den GRÜNEN fälschlicherweise unterstellt.
Im Gegenteil haben die GRÜNEN mehrfach über Pressemitteilungen, Anträge an den Rat und entsprechende Redebeiträge in städtischen Gremien stets betont, dass zunächst ein alternatives Bad auf der Talachse gebaut werden muss, dass die Schwimmfläche in Wuppertal insgesamt auf keinen Fall reduziert werden …
- 17. Juni 2002
"Alles in allem eine mustergültige Fleißarbeit, für die Respekt und Anerkennung ausgesprochen werden muss," kommentiert Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. "Allein im Detail steckt der Widerspruch, so dass wir uns fragen müssen, ob zuerst das Huhn oder das Ei war", so Lorenz Bahr weiter.
Denn der Landschaftsplan Wuppertal-Nord wird zeitgleich mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplan-Entwurfes 2002 (FNP) offengelegt. Und hier entstehen Nutzungskonflikte z.B. bei den Flächen Kleine Höhe, …