- 3. September 2002
Diese sind im Gesundheitsbereich unter anderem:
– HIV / Aids: Einsparungen in der Höhe von 600.000 Euro
– Suchtpolitik: Einsparungen von 4 Millionen Euro, unter anderem dadurch, dass der Ansatz für JVA-Kräfte auf Null gesetzt wird. Dies wird sich auch auf die JVA Simonshöfchen auswirken.
– Psychiatrie: Kürzung in der Höhe von 140.000 Euro
- 27. August 2002
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Regierungspräsidenten jetzt auf, auch den aktuellen Remscheider Planungen, ein FOC oder Designer Outlet Center in Bahnhofsnähe zu bauen, einen Riegel vorzuschieben.
Die Auswirkungen auf den Einzelhandel sind nicht genau zu beziffern, es ist jedoch zu befürchten, dass Kaufkraft vom Einzelhandel abgezogen würde. In hohem Maße ist auch zu erwarten, dass es zu Problemen des Absatzes für den Einzelhandel in den Städten Solingen und Wuppertal in führen würde. …
- 26. August 2002
Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
"Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen der Erde und insbesondere Sachsen-Anhalt und Sachsen ist ein Beleg der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Wuppertal wäre sehr schlecht beraten, wenn der Agendaprozess im Tal jetzt als beendet erklärt würde. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Prozess insgesamt und auch die Projekte weitergeführt werden."
Die GRÜNEN werden in der Ratssitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Die GRÜNE Ratsfraktion …
- 26. August 2002
Diese sind im Bereich der Arbeitsmarktprogramme sowie Berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem:
– Arbeitsmarktpolitik: Kürzung des Haushaltsansatzes um 30 Millionen Euro (Landesprogramme werden in EU-kofinanzierte Programme verwandelt)
– Programm Frauen und Mädchen in Technik und Handwerk wird auf Null gesetzt
– Aus- und Weiterbildung: Kürzung des Haushaltsansatzes um knapp 23 Millionen Euro.
- 21. August 2002
Die von NRW-Ministerin Fischer vorgelegten Haushaltsvorschläge für den Einzelplan die Gleichstellung von Mann und Frau wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion Wuppertal und auch von der Landtagsfraktion in der jetzt vorgelegten Form abgelehnt.
Einige Beispiele:
So sollen die bislang von Land geförderten Notruf-Stellen, Wildwasser und andere unverzichtbare Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen sowie der Landesaktionsplan häusliche Gewalt komplett gestrichen werden.
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Wuppertal: …
- 21. August 2002
Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion:
"Die Ursache der Rückstaus von der B 7 in Richtung Morianstraße kann nicht nur in der verkürzten Linksabbiegespur gesucht werden, da während des Verkehrsversuches zeitgleich am Wuppersammler gearbeitet wurde und durch die City-Arkaden ebenfalls ein erhöhter Verkehrsfluss zu konstatieren ist. Auch in der Vergangenheit, als die Linksabbiegespur noch nicht verkürzt war, gab es täglich zur Hauptverkehrszeit Rückstaus."
Die Sicherheit der Fahrgäste an der Bushaltestelle ist …
- 7. August 2002
Die 1999 stillgelegte Bahntrasse der Rheinischen Strecke zwischen Vohwinkel und Oberbarmen ist so ein Schatz, der es verdient hat, gehoben zu werden. 1879 wurde sie in Betrieb genommen und verband damals Dortmund-Hörde mit Düsseldorf. Der Bau mit seinen Tunneln und Viadukten galt als eine der kühnsten und verwegensten Pläne der Rheinischen Bahngesellschaft.
Und solch ein Schatz soll brachliegen? Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagen klar nein!
"Fakt ist, dass diese Strecke eine enorme Bedeutung …
- 25. Juli 2002
An der Ecke Kaiserstraße / Lienhardstraße soll nach Vorstellung des Architekten Völker und eines privaten Investors ein Senioren- und Pflegeheim gebaut werden. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes wäre für diese Investition notwendig. Hierzu fanden erste Gespräche mit der Stadtverwaltung Wuppertal statt. Eine Detailplanung liegt derzeit noch nicht vor.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN halten an der aktuellen Beschlusslage fest und sprechen sich eindeutig für den Erhalt des Lienhardplatzes als Stadtplatz aus. Eine auch nur …
- 25. Juli 2002
Um Hans Kremendahl und der SPD in der Wuppertaler Öffentlichkeit weiteren Schaden zu zufügen, fordert die CDU die Offenlegung der Nebeneinkünfte des mittlerweile vom Dienst suspendierten Wuppertaler Oberbürgermeisters und kündigt eine entsprechende Anfrage zur nächsten Ratssitzung an.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN forderten eben genau diese Offenlegung der Nebeneinkünfte politischer Wahlbeamte in Wuppertal im Rahmen des in den Rat der Stadt eingebrachten "Anti-Korruptionspaketes" und erhielten dafür heftigen Widerspruch und Schelte unter anderem von …
- 25. Juli 2002
"Um unsere Straßen von dem immer mehr überhand nehmenden Güterverkehr per LKW zu entlasten, ist es genau das Richtige, stillgelegte Schienennetze für den Transport von Gütern wiederzuentdecken", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. "Wir werden diese Pläne auf jeden Fall unterstützen und uns auch auf Landesebene dafür stark machen, dass mit Hilfe von Landesmittel diese Pläne realisiert werden können."
Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat in der Reaktivierung stillgelegter Schienennetze schon immer ein geeignetes Mittel nachhaltiger Verkehrspolitik gesehen, …