- 9. September 2002
Anlässlich der Hungertragödie in unserer Partnerstadt Matagalpa erklärt die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal: "Wuppertalerinnen und Wuppertaler, kauft Wuppertal-Kaffee aus unserer Partnerstadt Matagalpa! Rettet mit Eurem Konsumverhalten Menschenleben! Helft mit, Arbeitsplätze zu sichern!"
Hintergrund:
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit bahnt sich im mittelamerika-nischen Nicaragua eine Hungertragödie an.
Menschenrechtsorganisationen meldeten aus der nördlichen Provinz Matagalpa bereits mindestens 15 verhungerte Menschen, darunter sieben Kinder. Als Ursache gilt …
- 5. September 2002
Das OVG Münster hat am 9.Juli 2002 ein Urteil gefällt, wonach eine Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu gewerblichen Zwecken darstellt, unabhängig von der Größe der Anlage.
Dieses Urteil reiht sich in eine Rechtsprechung ein in der für die Nutzungsänderung eines Gebäudes durch eine Mobilfunkanlage eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Damit wird die rechtliche Stellung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze gestärkt. Sie sind daher nun verstärkt gefordert, sich bei der Planung …
- 4. September 2002
„Durch solche Ausfälle werden auch die SchwebebahnbenutzerInnen in Wuppertal verunsichert,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Guido Gehrenbeck. „Wir möchten alles vermeiden, was zu solch einem Desaster in Zukunft in Wuppertal führen könnte. Daher schlagen wir als Kompromiss vor, eine neue Generation von Schwebebahnwagen einzusetzen, die sowohl für den Betrieb mit Fahrer/Fahrerin geeignet ist, als auch für einen fahrerlosen Betrieb.“
So könnten die Wuppertaler Stadtwerke sich mit der Einführung der fahrerlosen Schwebebahn Zeit lassen, …
- 3. September 2002
Diese sind im Gesundheitsbereich unter anderem:
– HIV / Aids: Einsparungen in der Höhe von 600.000 Euro
– Suchtpolitik: Einsparungen von 4 Millionen Euro, unter anderem dadurch, dass der Ansatz für JVA-Kräfte auf Null gesetzt wird. Dies wird sich auch auf die JVA Simonshöfchen auswirken.
– Psychiatrie: Kürzung in der Höhe von 140.000 Euro
- 27. August 2002
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Regierungspräsidenten jetzt auf, auch den aktuellen Remscheider Planungen, ein FOC oder Designer Outlet Center in Bahnhofsnähe zu bauen, einen Riegel vorzuschieben.
Die Auswirkungen auf den Einzelhandel sind nicht genau zu beziffern, es ist jedoch zu befürchten, dass Kaufkraft vom Einzelhandel abgezogen würde. In hohem Maße ist auch zu erwarten, dass es zu Problemen des Absatzes für den Einzelhandel in den Städten Solingen und Wuppertal in führen würde. …
- 26. August 2002
Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
"Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen der Erde und insbesondere Sachsen-Anhalt und Sachsen ist ein Beleg der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Wuppertal wäre sehr schlecht beraten, wenn der Agendaprozess im Tal jetzt als beendet erklärt würde. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Prozess insgesamt und auch die Projekte weitergeführt werden."
Die GRÜNEN werden in der Ratssitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Die GRÜNE Ratsfraktion …
- 26. August 2002
Diese sind im Bereich der Arbeitsmarktprogramme sowie Berufliche Aus- und Weiterbildung unter anderem:
– Arbeitsmarktpolitik: Kürzung des Haushaltsansatzes um 30 Millionen Euro (Landesprogramme werden in EU-kofinanzierte Programme verwandelt)
– Programm Frauen und Mädchen in Technik und Handwerk wird auf Null gesetzt
– Aus- und Weiterbildung: Kürzung des Haushaltsansatzes um knapp 23 Millionen Euro.
- 21. August 2002
Die von NRW-Ministerin Fischer vorgelegten Haushaltsvorschläge für den Einzelplan die Gleichstellung von Mann und Frau wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion Wuppertal und auch von der Landtagsfraktion in der jetzt vorgelegten Form abgelehnt.
Einige Beispiele:
So sollen die bislang von Land geförderten Notruf-Stellen, Wildwasser und andere unverzichtbare Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen sowie der Landesaktionsplan häusliche Gewalt komplett gestrichen werden.
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Wuppertal: …
- 21. August 2002
Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion:
"Die Ursache der Rückstaus von der B 7 in Richtung Morianstraße kann nicht nur in der verkürzten Linksabbiegespur gesucht werden, da während des Verkehrsversuches zeitgleich am Wuppersammler gearbeitet wurde und durch die City-Arkaden ebenfalls ein erhöhter Verkehrsfluss zu konstatieren ist. Auch in der Vergangenheit, als die Linksabbiegespur noch nicht verkürzt war, gab es täglich zur Hauptverkehrszeit Rückstaus."
Die Sicherheit der Fahrgäste an der Bushaltestelle ist …
- 7. August 2002
Die 1999 stillgelegte Bahntrasse der Rheinischen Strecke zwischen Vohwinkel und Oberbarmen ist so ein Schatz, der es verdient hat, gehoben zu werden. 1879 wurde sie in Betrieb genommen und verband damals Dortmund-Hörde mit Düsseldorf. Der Bau mit seinen Tunneln und Viadukten galt als eine der kühnsten und verwegensten Pläne der Rheinischen Bahngesellschaft.
Und solch ein Schatz soll brachliegen? Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagen klar nein!
"Fakt ist, dass diese Strecke eine enorme Bedeutung …