- 5. April 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Hardt und Dr. PongÈ,die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Verwaltung prüft, wie im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juli 2006 (Ausbildung als Vergabekriterium) ein Ausbildungsplatzbonus im Rahmen öffentlicher, beschränkter oder freihändiger Vergaben der Stadtverwaltung Wuppertal und ihrer Tochterunternehmen und Eigenbetriebe …
- 14. Februar 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung beabsichtigt, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) deutlich abzuschwächen. So sollen Mitbestimmungsrechte bei Umsetzungen, befristeten Arbeitsverhältnissen, Kündigungen sowie bei Privatisierungen und Technikeinsatz fallen bzw. drastisch eingeschränkt werden. Daneben soll ein Personaleinsatzmanagement (PEM)eingeführt werden, mit dem Beschäftigte der Landesdienststellen ohne Mitbestimmung des Personalrates versetzt werden sollen, um einen landesweiten flexiblen Personaleinsatz zu gewährleisten und Personalabbau zu fördern.
Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen:
Resolution
… - 9. Februar 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,viele Kommunen haben bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen. Die Stadt Wuppertal hat als Mitglied im Klimabündnis bereits viel geleistet und ist mit dem European Energy Award und dem Climate Star ausgezeichnet worden. Nach der jüngsten Vorlage des 4. UNO-Berichtes des Intergovernmental panel on Climate Chance (IPCC) und der Tatsache, dass sich auch in Wuppertal Folgen des Klimawandels sichtbar sind, muss die Stadt …
- 25. Januar 2007
Sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Pongé,
sehr geehrter Herr Oberbügermeister,die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Stadtverwaltung Wuppertal vergibt im Rahmen öffentlicher, beschränkter oder freihändiger Vergaben Aufträge nur noch an Firmen, die Jugendliche und jungen Erwachsene ausbilden.
2. …
- 25. Januar 2007
Bundesregierung muss Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW beantragen, der Rat
der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister
für Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit auf, … - 17. Januar 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Werbekampagne zum Thema Klimaschutz und Energiesparen zu organisieren.
Dazu sollen an stark frequentierten Orten im gesamten Stadtgebiet Plakate mit originellen Motiven die Menschen für das Thema Klimaschutz sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die zum Klimaschutz beitragen.
- 19. Dezember 2006
„I. Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen
Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss und der Rat der Stadt mögen in ihren Sitzungen am 13. bzw. 18. Dezember 2006 beschließen:1. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt bekräftigen den vor einem Jahr von einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Rates „Entgelt für das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule“ (ohne Vorlagen-Nummer) am 27.06.2005. …
- 11. Dezember 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen und an den NRW Ministerpräsidenten Herrn Dr. Rüttgers und Herrn Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übermitteln:
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gebeten, den Bestand der Biologischen Station Mittlere Wupper zu sichern und keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.
Die Region hat schon viele Schließungen von Einrichtungen des Landes oder vom Land geförderter …
- 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Bezirksvertretungen werden zum Regionalen Einzelhandelskonzept in den nächsten BV-Sitzungen angehört.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet erst nach der Anhörung der Bezirksvertretungen in der Ratssitzung am 18.12.2006.Begründung:
Da das Regionale Einzelhandelskonzept konkrete Auswirkungen auf die Stadtbezirke hat, sollten die Bezirksvertretungen das Recht der Anhörung und Stellungnahme vor Beschlussfassung … - 3. November 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WFW, Die Linke.PDS beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal sieht Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um die Strafbarkeitslücke für Abgeordnete und darunter auch Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften zu überarbeiten.
Die Urteile des 2. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshof zur Frage, ob Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften Amtsträger sind haben dazu …