- 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bauliche Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas festgeschrieben werden können.
Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat sich verpflichtet, bis 2010 38% seiner energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1992 zu reduzieren. Dieses Ziel … - 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.
Begründung:
Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert die Einführung von Kumulieren … - 16. Mai 2007
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:
1. § 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt geändert:
alt: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist für Unbefugte verboten.neu: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist verboten, wenn dadurch
– der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gefährdet wird,
– … - 12. April 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Erfahrungen der Städte München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg u.a. aufbauend, die Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur ¥Sozialgerechten Bodennutzung¥ zu prüfen.
2. Bei der Prüfung soll insbesondere berücksichtigt werden, ob die Anwendung eines derartigen …
- 5. April 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Hardt und Dr. PongÈ,die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Verwaltung prüft, wie im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juli 2006 (Ausbildung als Vergabekriterium) ein Ausbildungsplatzbonus im Rahmen öffentlicher, beschränkter oder freihändiger Vergaben der Stadtverwaltung Wuppertal und ihrer Tochterunternehmen und Eigenbetriebe …
- 14. Februar 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung beabsichtigt, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) deutlich abzuschwächen. So sollen Mitbestimmungsrechte bei Umsetzungen, befristeten Arbeitsverhältnissen, Kündigungen sowie bei Privatisierungen und Technikeinsatz fallen bzw. drastisch eingeschränkt werden. Daneben soll ein Personaleinsatzmanagement (PEM)eingeführt werden, mit dem Beschäftigte der Landesdienststellen ohne Mitbestimmung des Personalrates versetzt werden sollen, um einen landesweiten flexiblen Personaleinsatz zu gewährleisten und Personalabbau zu fördern.
Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen:
Resolution
… - 9. Februar 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,viele Kommunen haben bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen. Die Stadt Wuppertal hat als Mitglied im Klimabündnis bereits viel geleistet und ist mit dem European Energy Award und dem Climate Star ausgezeichnet worden. Nach der jüngsten Vorlage des 4. UNO-Berichtes des Intergovernmental panel on Climate Chance (IPCC) und der Tatsache, dass sich auch in Wuppertal Folgen des Klimawandels sichtbar sind, muss die Stadt …
- 25. Januar 2007
Sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Pongé,
sehr geehrter Herr Oberbügermeister,die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Stadtverwaltung Wuppertal vergibt im Rahmen öffentlicher, beschränkter oder freihändiger Vergaben Aufträge nur noch an Firmen, die Jugendliche und jungen Erwachsene ausbilden.
2. …
- 25. Januar 2007
Bundesregierung muss Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW beantragen, der Rat
der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister
für Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit auf, … - 17. Januar 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Werbekampagne zum Thema Klimaschutz und Energiesparen zu organisieren.
Dazu sollen an stark frequentierten Orten im gesamten Stadtgebiet Plakate mit originellen Motiven die Menschen für das Thema Klimaschutz sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die zum Klimaschutz beitragen.