- 25. Mai 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Kulturausschusses mögen beschließen:
Die Beschlussvorlage VO/0444/07 wird um die Punkte 3. und 4. erweitert:
3. Für den Erhalt und die Pflege der Exponate und Sammlungen des Fuhlrott-Museums sind die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fuhlrott-Museums sowie die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins weiterhin zuständig und gewährleisten somit eine kontinuierliche wissenschaftlich und fachlich adäquate Zusammenarbeit.
4. Die Verwaltung wird …
- 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Im Zuge der Planungen für den Neubau einer Jugendhaftanstalt und für die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW werden zusätzlich andere Alternativstandorte als ausschließlich das Gelände der ehemaligen …
Änderungsantrag zu VO/0317/07 – 30. Flächennutzungsplanänderung „Erbschlö“ – Aufstellungsbeschluss –
16. Mai 2007„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Die Aufstellung der 30. Flächennutzungsplanänderung “ Erbschlö „, umfasst in Abweichung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße, den …
- 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bauliche Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas festgeschrieben werden können.
Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat sich verpflichtet, bis 2010 38% seiner energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1992 zu reduzieren. Dieses Ziel … - 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.
Begründung:
Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert die Einführung von Kumulieren … - 16. Mai 2007
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:
1. § 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt geändert:
alt: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist für Unbefugte verboten.neu: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist verboten, wenn dadurch
– der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gefährdet wird,
– … - 12. April 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Erfahrungen der Städte München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg u.a. aufbauend, die Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur ¥Sozialgerechten Bodennutzung¥ zu prüfen.
2. Bei der Prüfung soll insbesondere berücksichtigt werden, ob die Anwendung eines derartigen …
- 5. April 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Hardt und Dr. PongÈ,die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Zentrale Dienste, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
1. Die Verwaltung prüft, wie im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Juli 2006 (Ausbildung als Vergabekriterium) ein Ausbildungsplatzbonus im Rahmen öffentlicher, beschränkter oder freihändiger Vergaben der Stadtverwaltung Wuppertal und ihrer Tochterunternehmen und Eigenbetriebe …
- 14. Februar 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung beabsichtigt, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) deutlich abzuschwächen. So sollen Mitbestimmungsrechte bei Umsetzungen, befristeten Arbeitsverhältnissen, Kündigungen sowie bei Privatisierungen und Technikeinsatz fallen bzw. drastisch eingeschränkt werden. Daneben soll ein Personaleinsatzmanagement (PEM)eingeführt werden, mit dem Beschäftigte der Landesdienststellen ohne Mitbestimmung des Personalrates versetzt werden sollen, um einen landesweiten flexiblen Personaleinsatz zu gewährleisten und Personalabbau zu fördern.
Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen:
Resolution
… - 9. Februar 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,viele Kommunen haben bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen. Die Stadt Wuppertal hat als Mitglied im Klimabündnis bereits viel geleistet und ist mit dem European Energy Award und dem Climate Star ausgezeichnet worden. Nach der jüngsten Vorlage des 4. UNO-Berichtes des Intergovernmental panel on Climate Chance (IPCC) und der Tatsache, dass sich auch in Wuppertal Folgen des Klimawandels sichtbar sind, muss die Stadt …