- 15. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angrenzend an die Fläche des Friedhofes Krummacher Straße wird derzeit ein neuer jüdischer Friedhof errichtet. Im Rahmen der baulichen Maßnahmen wurde ein Teil des benachbarten Grünzuges am Eskesberger Bach, der vor einigen Jahren aufwändig renaturiert wurde, unplanmäßig zerstört.
1. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung, wie es zu dieser Zerstörung kam und wie damit umgegangen wird.
Wie uns bekannt wurde, ist die Grünfläche auf der gegenüberliegenden Seite …
- 13. August 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
in der Sitzung des Ausschusses für Zentrale Dienste am 09.08.2007 antwortete Dr. Slawig auf eine Frage des Stv. Schulz, dass neun zusätzliche Personalstellen in den Bezirkssozialdiensten benötigt werden.
Begründet wurde dies mit dem Anstieg der Fallzahlen im Rahmen von Kindeswohlgefährdungen.In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.08.2007:
1. Wir bitten die Verwaltung um Vorlage …
- 6. August 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
wir bitten die Verwaltung um Beantwortung unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Familie am 23.08.2007.
Der familienpolitische Handlungsbedarf in Wuppertal ist groß. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Anders als in anderen Städten wird in Wuppertal kein regelmäßiger Familienbericht aufgelegt, aus dem die Planungen, konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zu dem Thema aufgelistet sind.
Deshalb bitten wir die Verwaltung um die …
- 16. Mai 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat 2003 mit Beschluss des Landschaftsplans Ost das Gebiet des Scharpenacken einstimmig als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.
Auszug aus VO/1682/03:
Diese Festsetzung erfolgt aus dem Grund, dass der Scharpenacken eine der größten zusammenhängenden Freiflächen in Wuppertal und Relikt der vorindustriellen Kulturlandschaft ist. Darüber hinaus gibt es auf dem Scharpenacken zahlreiche Bereiche, die für Flora und Fauna eine hohe Bedeutung haben, beispielsweise die Bachtäler, die Bereiche um … - 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
trotz positiver Konjunkturprognosen ist die Arbeitslosenquote in Wuppertal mit 12,9 % nach wie vor hoch. Insbesondere die Fallzahlen im SGB II – das sind Erwerbslose und Menschen, deren Einkommen geringer ist als notwendig, um ihre Existenz zu sichern -, stagnieren auf hohem Niveau. Das gilt nicht nur für Wuppertal, dieser Trend ist auch in 14 anderen, vergleichbaren Städten zu beobachten.
Über die Hälfte der Erwerbslosen in Wuppertal … - 2. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,
vor den Osterferien fand die erste Stufe der ersten flächendeckenden Sprachstandserhebungen für die Vierjährigen statt. Angewendet wurde das neu entwickelte Erhebungsverfahren „“Delfin 4″“. Aktuell wird die zweite Phase der Erhebung vorbereitet. Dabei werden alle Kinder, die in der ersten Erhebungsphase Auffälligkeiten bzw. Defizite in der deutschen Sprache aufgewiesen oder an der ersten Erhebungsphase nicht teilgenommen haben, von Grundschullehrkräften nach einem Individualverfahren auf ihren Sprachstand hin …
- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Hardt,
das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.
Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes “ darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem …
- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Reese,
nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.
Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.
Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren …
- 22. März 2007
„Sehr geehrte Frau Siller,
das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist.
Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung … - 20. März 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Reese,die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW legte am Montag, den 19.03.2007, den Referentenentwurf für die Reform der Versorgungsverwaltung vor. Darin wird festgelegt, dass die 11 Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgabenbereiche auf die Städte übertragen werden sollen.
Der Vorstand des Städtetages hat, nachdem er zunächst im Namen der Städte ein Übernahmeangebot für die Versorgungsämter in kommunale Trägerschaft formuliert hat, am 13.09.2006 …