- 25. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes ´Stadtgespräch´ zwischen dem Städtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in Düsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das Städtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderprogramme von 2007 bis einschließlich 2013 zu priorisieren.
Die Fraktionen sind vom Büro OB über das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin dürfte es insofern um alle Förderprogramme und alle …
- 23. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberbürgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Ursprünglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. öffentlich zugänglich sein.
Inhalt dieser Ausstellung sind Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Den Medien war ebenfalls …
- 21. November 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
im Oktober diesen Jahres ist das neue Kindergartengesetz verabschiedet worden. Der Verabschiedung ging ein anderthalb jähriger Verhandlungsprozess voraus, in dem der Landtag u.a. von Protestschreiben überschüttet wurde. Darin äußerten die Menschen ihre Sorge um die Qualität der künftigen Kinderbetreuung in NRW. Hinzu kamen unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort. Der Protest zeigte Wirkung, der Regierungsentwurf wurde gerade im Bereich der Finanzierung noch verändert,.
Eine reine Kindpauschale, wie im …
- 23. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
1994 hat der Rat der Stadt die Einrichtung dezentraler Bezirkssozialdienste beschlossen. Ein Ziel war, dass die 7 BSD s auf Wuppertaler Stadtgebiet gerade durch ihre Bürgernähe ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Seit 2005 wurden hierzu parallel die ARGE-Geschäftsstellen mit dem gleichen Ziel aufgebaut, in enger Kooperation mit den Bezirkssozialdiensten.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde über Pläne der Verwaltung informiert, die Struktur der Bezirkssozialdienste zu verändern. Bis heute …
- 23. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen.
In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid?
Ist … - 11. Oktober 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
Oberbürgermeister Peter Jung gab den Ratsfraktionen ein Schreiben des Vorsitzenden des Fördervereins Fuhlrott-Museum, Herrn Prof. Will Baltzer, vom 20.09.2007 zur Kenntnis.
In diesem Schreiben äußert Herr Prof. Baltzer konstruktive Vorschläge zur Zukunft des Fuhlrott-Museums.Vor diesem Hintergrund, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Frage:
Hat die Verwaltung auf das Schreiben von Herrn Prof. Baltzer geantwortet?
Wenn ja, bitten wir um …
- 9. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung will mit einem „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ eine Umstrukturierung der staatlichen Umweltverwaltung durchführen. Hierbei ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Land Kommunen wie Wuppertal mit zusätzlichen Kosten und Bürokratiezuwachs belasten wird.
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche konkreten …
- 15. August 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angrenzend an die Fläche des Friedhofes Krummacher Straße wird derzeit ein neuer jüdischer Friedhof errichtet. Im Rahmen der baulichen Maßnahmen wurde ein Teil des benachbarten Grünzuges am Eskesberger Bach, der vor einigen Jahren aufwändig renaturiert wurde, unplanmäßig zerstört.
1. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung, wie es zu dieser Zerstörung kam und wie damit umgegangen wird.
Wie uns bekannt wurde, ist die Grünfläche auf der gegenüberliegenden Seite …
- 13. August 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
in der Sitzung des Ausschusses für Zentrale Dienste am 09.08.2007 antwortete Dr. Slawig auf eine Frage des Stv. Schulz, dass neun zusätzliche Personalstellen in den Bezirkssozialdiensten benötigt werden.
Begründet wurde dies mit dem Anstieg der Fallzahlen im Rahmen von Kindeswohlgefährdungen.In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.08.2007:
1. Wir bitten die Verwaltung um Vorlage …
- 6. August 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
wir bitten die Verwaltung um Beantwortung unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Familie am 23.08.2007.
Der familienpolitische Handlungsbedarf in Wuppertal ist groß. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Anders als in anderen Städten wird in Wuppertal kein regelmäßiger Familienbericht aufgelegt, aus dem die Planungen, konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zu dem Thema aufgelistet sind.
Deshalb bitten wir die Verwaltung um die …