- 25. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwohl auch in Wuppertal. Viele JugendgruppenleiterInnen sind unentgeltlich in Jugendverbänden oder Sportvereinen tätig. Im Jahr 2000 wurde die Jugendleitercard in NRW eingeführt. Sie dokumentiert unter anderen, dass Ihre BesitzerInnen an einer fundierten Schulung teilgenommen hat, die unter anderem Rechtsfragen, Entwicklungspsychologie, Spielepädagogik usw. umfasst.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie …
- 25. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
sehr geehrter Herr Norkowski,Armut hat viele Gesichter. Armut bedeutet nicht allein wirtschaftliche Armut, sondern auch ausgeschlossen zu sein von Bildung und Ausbildung, mangelnde gesundheitliche Vorsorge, unzureichende soziale Einbindung etc..
Die neuesten Zahlen der Arge machen zur Zeit wieder einmal deutlich, dass in Wuppertal Kinderarmut existiert. 13.000 Kinder leben in Hartz IV-Familien und viele darüber hinaus in Familien mit einem Einkommen nahe des Existenzminimums.
Die Stadt Wuppertal muss über den … - 15. Januar 2007
Sehr geehrte Frau Brücher,
Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken
Der Sperrmüll besteht außerdem … - 15. Januar 2007
„Sehr geehrte Frau Brücher,
im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde auch von Seiten der Verwaltung immer wieder betont, dass wertvolle Bäume über die bereits bestehenden Landschaftspläne wirksam geschützt seien. Das gleiche soll künftig auch für Bäume im innerstädtischen Bereich gelten, die in den Geltungsbereich des Landschafts-planes Mitte fallen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der unteren Landschaftsbehörde Fälle bekannt, …
- 6. Dezember 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:
1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und … - 29. November 2006
„Sehr geehrter Herr Hardt,
am Freitag, den 03.11.2006 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung, in der das Berliner Vergaberecht für rechtmäßig erklärt wurde.
Berlin verpflichtet wie Wuppertal Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge bemühen, zur Einhaltung des gesetzlichen Tariflohns. So soll verhindert werden, dass Lohndumping und Sozialabbau durch Steuergelder unterstützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht begründet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen geknüpft sein kann, wenn dies dem Schutz wichtiger … - 29. November 2006
„Sehr geehrter Herr Klein,
zum 01.01.2007 tritt die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Lande NRW in Kraft. Grundlage hierfür ist eine entsprechende EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Demnach dürfen Feuerwehrfrauen und „männer, die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftszeiten Dienst leisten, pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie will …
- 29. November 2006
„
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Großveranstaltungen im Regionalejahr das Parkplatzangebot im Müngstener Brückenpark nicht ausreicht. Das Bus-Shuttle Angebot wurde sehr gut angenommen.
Deshalb ist es sinnvoll, dass möglichst viele BesucherInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen.Wir bitten die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen haben die WSW mit ihrem Angebot zur Regionale 2006 (Auslastung, Zeiten etc.) …
- 29. November 2006
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Sitzung des Ausschusses für Verkehr:
1. Welche Vorraussetzung muss eine Einbahntraße nach welchen gesetzlichen Regelungen erfüllen, um für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden zu können?
2. Wie viele und welche Einbahnstraßen sind in Wuppertal bereits für RadfahrerInnen in beide Richtungen freigegeben?
3. Wie viele Einbahnstraßen sind in Wuppertal insgesamt für eine ÷ffnung …
- 3. November 2006
„Sehr geehrte Frau Brücher,
Oberbürgermeister Peter Jung hat im August 2005 die Millenniumserklärung der Kommunen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch Wuppertal bereit ist, an der Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken.
Er hat sich zusammen mit anderen BürgermeisterInnen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Gemeinden der Welt dafür ausgesprochen, den Millenniums-Entwicklungszielen höchste Priorität einzuräumen und in diesem Zusammenhang betont, dass ein dringender Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene besteht, um die acht Ziele …