- 4. September 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erwähnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchem Umfang erteilt die Meldebehörde einfache bzw. erweiterte Melderegisterauskünfte und welche Einnahmen werden damit erzielt?
2. Auch wenn …
- 26. August 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Bauleitplanverfahren Nr. 1115V „Parkstraße / Erbschlö“ zur Sitzung des Rates am 15.09.2008. Wir bitten darüber hinaus, die Antworten auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Ronsdorf zur Kenntnis zu geben.
1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend standfest ist. Er …
- 26. August 2008
„Sehr geehrter Herr Kühme,
wie der lokalen Presse (WZ vom 11.08.2008) zu entnehmen war, hat der KOD großangelegte Alkoholkontrollen bei Jugendlichen vor einigen Gaststätten und Discotheken durchgeführt.
Im Zusammenhang mit diesen Kontrollen durch das Ordnungsamt bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:1. Welche präventiven Maßnahmen führt der Fachbereich Kinder- und Jugendschutz durch, um auf die Gefahren von überhöhtem Alkoholkonsum hinzuweisen?
2. Hat die Stadt Kampagnen …
- 18. August 2008
„Sehr geehrter Herr Klein,
auf dem Gelände des Heizkraftwerkes der WSW in Barmen wurde im vergangenen Juni das erste Wuppertaler Taubenhaus offiziell eröffnet. Ermöglicht wurde dies durch den unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz der Tauben AG des Tierschutzvereins mit Unterstützung u.a. der WSW. Seit der Einrichtung dieses Taubenhauses konnte eine große Anzahl von Taubeneiern durch Attrappen ersetzt und somit der Bestand der Stadttauben in Barmen reduziert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen von …
- 13. August 2008
„
Sehr geehrter Herr Kühme,
am 01.08.2008 trat das KiBiZ zeitgleich mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2008/2009 in Kraft. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Veränderungen in der Belegstruktur und der Öffnungszeiten stellt die Verwaltung nach Einführung des KiBiZ in Wuppertal fest?
2. Ist nach den bisherigen Erkenntnissen mit betriebsbedingten Kündigungen bei den Trägern (hier sind sowohl die kirchlichen und privaten Träger, …
- 13. August 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Kenntnis der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN befinden sich in der alten Hösterey-Fabrik mehrere Fässer und Tanks (siehe Fotos). Es scheint so, das die Firma dadurch, dass das Gebäude zugemauert wurde, zu einen „“Endlager““ für die auf den Fotos zu sehenden Fässer und mehrere 1000-Liter-Tanks geworden ist.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, …
- 11. August 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Schulgebäude Berghauser Straße 45 wurde in den Jahren 1908 – 1910 gebaut.
Von 1910 bis 1975 wurde das Schulgebäude als Gymnasium genutzt, seit 1977 als Hauptschule.Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 15.09.2008:
1) In welchem Jahr wurde das Dach des Haupthauses zuletzt komplett erneuert?
2) Im welchem Jahr wurden die Fenster des Haupthauses zuletzt … - 13. Juni 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 05.06.2008 wurde in der ARD die Sendung Panorama mit dem Titel „Spitzelei oder notwendige Kontrolle “ Staat observiert Hartz-IV-Empfänger“ ausgestrahlt.
Darin wurden verschiedene Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet aufgezeigt, in denen Arge-MitarbeiterInnen unangekündigte Hausbesuche bei ALG II-EmpfängerInnen durchführten, um zu überprüfen, ob vielleicht zusätzlich ein Lebensgefährte dort wohnt, was den Leistungsbezug schmälern würde.Anlässlich dieser Ausstrahlung bitten wir um Antwort auf folgende Fragen in …
- 20. Mai 2008
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
seit 2004 gibt es gemäß § 17 SGB IX die Möglichkeit, eine Vielzahl von Leistungsansprüchen von behinderten Menschen als Persönliches Budget zu gewähren. Seit 2008 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf das Persönliche Budget. Dabei geht es darum, dass in verschiedenen Sozialgesetzbüchern definierte Leistungsarten zusammengefasst und als Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden können. Mit diesem Geldbetrag kann die erforderliche Leistung selbst beschafft und bezahlt werden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Leistungsträgern …
- 20. Mai 2008
„Sehr geehrte Frau Brücher,
auf den Homepage des NRW-Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) findet sich unter
www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/alle_kom_kas.pdf
ein Bericht über Messungen des LANUV in NRW-Kläranlagen, in deren Abläufen im Jahre 2007 PFOA – und PFOS-Konzentrationen gemessen wurden.
Demnach wurden auch in der Kläranlage Buchenhofen erhöhte Werte von PFT gefunden, die vom MUNLV als „nicht relevant“ eingestuft wurden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …