- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Hardt,
das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.
Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes “ darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem …
- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Reese,
nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.
Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.
Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren …
- 22. März 2007
„Sehr geehrte Frau Siller,
das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist.
Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung … - 20. März 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Reese,die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW legte am Montag, den 19.03.2007, den Referentenentwurf für die Reform der Versorgungsverwaltung vor. Darin wird festgelegt, dass die 11 Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgabenbereiche auf die Städte übertragen werden sollen.
Der Vorstand des Städtetages hat, nachdem er zunächst im Namen der Städte ein Übernahmeangebot für die Versorgungsämter in kommunale Trägerschaft formuliert hat, am 13.09.2006 … - 6. März 2007
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat das Gebäudemanagement im September 2005 einen Bericht über mögliche Standorte für wirtschaftlich interessante Solaranlagen auf städtischen Gebäuden vorgelegt.
Es war beabsichtigt, Investoren für die Nutzung dieser Flächen zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Art und Weise wurden die Flächen vermarktet? Hat die Verwaltung die geeigneten Flächen auf …
- 1. März 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
die Verwaltung hat dem Rat in seiner Sitzung am 18.12.2006 mitgeteilt, dass sie Möglichkeiten zur zukünftigen räumlichen Unterbringung des Fuhlrott-Museums prüfen will.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von WFW, Linkspartei.PDS, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in o.g. Sitzung des Kulturausschusses:1. Ist es richtig, dass die Verwaltung beabsichtigt, das Fuhlrott-Museum im Gebäude der Auer Schulstraße bereits zum 31.12.2007 und die Außenstelle Katernberger …
- 7. Februar 2007
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
seit 2005 gibt es Diskussionen um den für 2007 angekündigten Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen. Dieser ist bereits Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, dass im Dezember 2005 vom Rat der Stadt verabschiedet wurde.
Somit ist zumindest eine Priorität dieses Planes bekannt. Für die Verantwortlichen an den Schulen, die über großen baulichen Sanierungsstau verfügen, muss dringend Klarheit geschaffen werden, da von der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes auch die Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen an diesen … - 31. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
wir bitten die Verwaltung um Beantwortung unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.01.2007.
Die Situation arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren ist bedenklich. Über 80 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung. Ihre Chancen, einen Job zu erhalten, sind sehr gering. Wir begrüßen deshalb, dass im Arbeitsmarktprogramm der ARGE für 2007 die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als ein Schwerpunkt ausgewiesen ist.
1. Wie viele Ausbildungsplätze bietet …
- 29. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Hardt,
der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing beschloss am 23.11.2005 das Handlungsprogramm Gewerbebrachen.
Der Beschluss lautete:
1. Das Handlungsprogramm Gewerbebrachen wird zur Kenntnis genommen. Die Nutzungsempfehlungen für die jeweiligen Brachen werden als Ziel der städtebaulichen Entwicklung beschlossen.
2. Andere generell geeignete Nachfolgenutzungen sind im Einzelfall zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Handlungsprogramm Gewerbebrachen zu aktualisieren, sobald signifikante Entwicklungen eingetreten sind.Vor diesem …
- 25. Januar 2007
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Orkan „Kyrill“ hat am 18.01.2007 auch in Wuppertal verheerende Wald- und Baumschäden verursacht. In ganz NRW sind rund 25 Millionen Bäume dem Sturm zum Opfer gefallen. Aber auch in Wuppertal ist ein enormer Schaden entstanden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgender Fragen:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den ökologischen und finanziellen Schaden durch den …