„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Kenntnis der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN befinden sich in der alten Hösterey-Fabrik mehrere Fässer und Tanks (siehe Fotos). Es scheint so, das die Firma dadurch, dass das Gebäude zugemauert wurde, zu einen „“Endlager““ für die auf den Fotos zu sehenden Fässer und mehrere 1000-Liter-Tanks geworden ist.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass das Hösterey-Gelände aus baurechtlicher Sicht in zwei Grundstücke geteilt wird?
Ist im Falle der Bebauung eines Teilstückes die umweltgerechte Sanierung der Gesamtfläche noch gesichert?

2. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, was konkret in den Fässern und Tanks gelagert wird.

3. Ist die Lagerung nach aktuellem Umwelt- und Baurecht zulässig?

4. Liegt eine Genehmigung für die Lagerung vor?
Gibt es darüber hinaus eine Genehmigung dafür, dass die Fässer und Tanks ohne Auffangwannen gelagert werden?

5. Wenn die letzten beiden Fragen mit nein beantwortet werden: wie gedenkt die Stadt mit der Lagerung und den darin zu vermutenden Gefahrenpotenzialen weiterhin zu verfahren?

Mit freundlichem Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

„

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