- 24. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 31.03.2008 schloss das Fuhlrott-Museum seine Pforten, drei Monate eher als ursprünglich geplant. Mit Beschluss der Vorlage VO/0843/07 hatte der Rat der Stadt sich mehrheitlich für die Schließung des Fuhlrott-Museums auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Die Sammlungen des Fuhlrott-Museums sollen am Standort Katernberger Schulweg untergebracht werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In den Räumen des Fuhlrott-Museums befinden sich …
- 18. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Fettenberger Weg, an der Grenze zu Velbert-Neviges, wird der Bau einer Hühnerfarm für 24.000 Biohennen geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf Ende 2007 gestellt. Zwei weitere Legehennen-Betriebe befinden sich bereits in unmittelbarer Nähe auf Velberter Stadtgebiet.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die geplante Anlage soll für 24.000 Legehennen ausgerichtet sein. Die ÷ko-Richtlinie der …
- 9. April 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wenn die Südstraße während der Baustellenphase für vier Jahre in beiden Richtungen von Bussen durchfahren wird, wird die Durchfahrt dann für andere Fahrzeuge gesperrt?
2. Wie soll die Verkehrsführung vor IHK und Sparkasse aussehen?
Wird das Islandufer Einbahnstraße in Richtung Westen?3. Wie kommen die FußgängerInnen von der Ecke Wall/Schlossbleiche zum Hauptbahnhof? …
- 22. Februar 2008
„Zu TOP 7, Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW), VO/0137/08
Sehr geehrter Herr Klein,
die Standorte der Chemischen Untersuchungsinstitute Wuppertal/Remscheid/Solingen, Essen und Wesel werden aufgegeben. Die bisher dort geleisteten Aufgaben werden zentralisiert und vom Standort Krefeld übernommen.
Aus der Aufgabe des Chemischen Untersuchungsinstitut Bergisches Land (CUI) am Standort Wuppertal ergeben sich Fragen. Wir bitten die Verwaltung um Vorlage der Antworten in der Sitzung des Ausschusses Ordnung, …
- 18. Februar 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?
2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer … - 29. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt.
Vor diesem Hintergrund bittet …
- 29. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Einführung von LED-Beleuchtung (Light Emitting Diode bzw. lichtemittierende Diode) in Verkehrsampeln. Der Rat der Stadt hatte sich bereits am 19.11.2002 für eine Umstellung der Lichtzeichenanlagen auf LED-Signale ausgesprochen.
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie beurteilt die Verwaltung die generelle Einführung von Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im Hinblick darauf, dass in Düsseldorf …
- 25. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes ´Stadtgespräch´ zwischen dem Städtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in Düsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das Städtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderprogramme von 2007 bis einschließlich 2013 zu priorisieren.
Die Fraktionen sind vom Büro OB über das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin dürfte es insofern um alle Förderprogramme und alle …
- 23. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberbürgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Ursprünglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. öffentlich zugänglich sein.
Inhalt dieser Ausstellung sind Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Den Medien war ebenfalls …
- 21. November 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
im Oktober diesen Jahres ist das neue Kindergartengesetz verabschiedet worden. Der Verabschiedung ging ein anderthalb jähriger Verhandlungsprozess voraus, in dem der Landtag u.a. von Protestschreiben überschüttet wurde. Darin äußerten die Menschen ihre Sorge um die Qualität der künftigen Kinderbetreuung in NRW. Hinzu kamen unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort. Der Protest zeigte Wirkung, der Regierungsentwurf wurde gerade im Bereich der Finanzierung noch verändert,.
Eine reine Kindpauschale, wie im …