- 3. November 2006
„Zur Sitzung am Gremium
Sehr geehrte Frau Brücher,die Landesregierung NRW beabsichtigt die Schließung von insgesamt 20 staatlichen Forstämtern zum 31.12.2006, darunter auch das für Wuppertal zuständige Forstamt Mettmann. Neuer Sitz soll Gummersbach werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was bedeutet die Schließung des Forstamtes Mettmann für die von ihr wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren?
2. Teilt …
- 7. September 2006
Sehr geehrter Herr Hartwig,
Am 30.08. fand ein Gespräch zwischen der Sportverwaltung, Herrn Zilian von der Laufgemeinschaft Wuppertal e.V. und zwei Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirkssportanlage Oberbergische Straße 91 statt, in dem u.a. der Bedarf einer weiteren Kunststofflaufbahn deutlich gemacht wurde. Die Bezirkssportanlage in Barmen ist die einzige ganzjährige und beleuchtete Trainingsmöglichkeit für die LeichtathletInnen in Wuppertal. Das Lauftraining der LeichtathletInnen ist durch die intensive Nutzung von FreizeitläuferInnen sowie Fußballvereinen …
- 7. September 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der von der Landesregierung NRW vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine komplette Streichung der bisherigen Zuweisungen von Mitteln zur Förderung von Regionalstellen „“Frau und Beruf““ bei Kommunen, Kommunalverbänden sowie bei sozialen und sonstigen Einrichtungen vor.
Aufgabe der Regionalstellen war es, die berufliche Gleichstellung von Frauen durch gezielte Maßnahmen der Information, Beratung und ÷ffentlichkeitsarbeit zu fördern. Die Regionalstellen haben Maßnahmen in der betrieblichen Frauenförderung, des beruflichen …
- 7. September 2006
„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
der Vorstand des Städtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 01.04.2005 beschäftigt und ausdrücklich die Auffassung bekräftigt, „dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung ist“. Das KorruptionsbG sieht nach ß 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgefährdeten Bereichen in der Regel nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen tätig sein sollen. Hierfür müssen zunächst nach ß 2 Absatz 2 behördenintern solche Bereiche benannt werden. Das …
- 7. September 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine Kürzung bei den Zuweisungen an die Träger der Weiterbildung von ca. 24 Prozent vor. Schon im laufenden Haushaltjahr mussten die Weiterbildungsträger erhebliche Kürzungen verschmerzen. Die Angebotsstrukturen der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz sind mit diesen Kürzungen erheblich gefährdet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Summe müsste die bergische Volkshochschule und …
- 29. August 2006
Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage zur VO/0547/06:
Hat die Verwaltung vor Erstellung der Beschlussvorlage ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wuppertal Instituts eingeholt?
Falls ja, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um dessen Vorlage. Falls nein, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum, ein solches Gutachten einzuholen und dem Ausschuss für Umwelt und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zur …
- 18. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:
1. …
- 13. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich … - 30. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung plant, in der Woche vor den Sommerferien eine Novellierung des Schulgesetzes zu verabschieden. In Kraft treten soll das Gesetz, das weiterreichende Konsequenzen für die Kommunen als Schulträger hat, bereits zum 1.8.2006. Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Eckpunkte des Schulgesetzes als nicht verfassungskonform identifiziert. Hintergrund ist die Verletzung von Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW und das Konnexitätsausführungsgesetz, welche die zuständige obere …
- 15. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Kühme,
Sehr geehrter Herr Engelmann,seit dem 1.10.2005 gelten zum Kindesschutz neue gesetzliche Vorschriften im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII). Für das Jugendamt und in dessen Folge für freie Träger maßgeblich sind dabei insbesondere die §§ 8a und 72a.
Beide Normen verpflichten das Jugendamt zur Durchführung und Einhaltung von Verfahren, mit denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt und gewährleistet werden soll. Da die Träger der …