- 18. Februar 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?
2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer … - 29. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt.
Vor diesem Hintergrund bittet …
- 29. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Einführung von LED-Beleuchtung (Light Emitting Diode bzw. lichtemittierende Diode) in Verkehrsampeln. Der Rat der Stadt hatte sich bereits am 19.11.2002 für eine Umstellung der Lichtzeichenanlagen auf LED-Signale ausgesprochen.
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie beurteilt die Verwaltung die generelle Einführung von Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im Hinblick darauf, dass in Düsseldorf …
- 25. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes ´Stadtgespräch´ zwischen dem Städtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in Düsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das Städtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderprogramme von 2007 bis einschließlich 2013 zu priorisieren.
Die Fraktionen sind vom Büro OB über das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin dürfte es insofern um alle Förderprogramme und alle …
- 23. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberbürgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Ursprünglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. öffentlich zugänglich sein.
Inhalt dieser Ausstellung sind Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Den Medien war ebenfalls …
- 21. November 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
im Oktober diesen Jahres ist das neue Kindergartengesetz verabschiedet worden. Der Verabschiedung ging ein anderthalb jähriger Verhandlungsprozess voraus, in dem der Landtag u.a. von Protestschreiben überschüttet wurde. Darin äußerten die Menschen ihre Sorge um die Qualität der künftigen Kinderbetreuung in NRW. Hinzu kamen unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort. Der Protest zeigte Wirkung, der Regierungsentwurf wurde gerade im Bereich der Finanzierung noch verändert,.
Eine reine Kindpauschale, wie im …
- 23. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
1994 hat der Rat der Stadt die Einrichtung dezentraler Bezirkssozialdienste beschlossen. Ein Ziel war, dass die 7 BSD s auf Wuppertaler Stadtgebiet gerade durch ihre Bürgernähe ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Seit 2005 wurden hierzu parallel die ARGE-Geschäftsstellen mit dem gleichen Ziel aufgebaut, in enger Kooperation mit den Bezirkssozialdiensten.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde über Pläne der Verwaltung informiert, die Struktur der Bezirkssozialdienste zu verändern. Bis heute …
- 23. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen.
In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid?
Ist … - 11. Oktober 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
Oberbürgermeister Peter Jung gab den Ratsfraktionen ein Schreiben des Vorsitzenden des Fördervereins Fuhlrott-Museum, Herrn Prof. Will Baltzer, vom 20.09.2007 zur Kenntnis.
In diesem Schreiben äußert Herr Prof. Baltzer konstruktive Vorschläge zur Zukunft des Fuhlrott-Museums.Vor diesem Hintergrund, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Frage:
Hat die Verwaltung auf das Schreiben von Herrn Prof. Baltzer geantwortet?
Wenn ja, bitten wir um …
- 9. Oktober 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung will mit einem „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ eine Umstrukturierung der staatlichen Umweltverwaltung durchführen. Hierbei ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Land Kommunen wie Wuppertal mit zusätzlichen Kosten und Bürokratiezuwachs belasten wird.
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche konkreten …