- 13. Juni 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 05.06.2008 wurde in der ARD die Sendung Panorama mit dem Titel „Spitzelei oder notwendige Kontrolle “ Staat observiert Hartz-IV-Empfänger“ ausgestrahlt.
Darin wurden verschiedene Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet aufgezeigt, in denen Arge-MitarbeiterInnen unangekündigte Hausbesuche bei ALG II-EmpfängerInnen durchführten, um zu überprüfen, ob vielleicht zusätzlich ein Lebensgefährte dort wohnt, was den Leistungsbezug schmälern würde.Anlässlich dieser Ausstrahlung bitten wir um Antwort auf folgende Fragen in …
- 20. Mai 2008
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
seit 2004 gibt es gemäß § 17 SGB IX die Möglichkeit, eine Vielzahl von Leistungsansprüchen von behinderten Menschen als Persönliches Budget zu gewähren. Seit 2008 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf das Persönliche Budget. Dabei geht es darum, dass in verschiedenen Sozialgesetzbüchern definierte Leistungsarten zusammengefasst und als Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden können. Mit diesem Geldbetrag kann die erforderliche Leistung selbst beschafft und bezahlt werden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Leistungsträgern …
- 20. Mai 2008
„Sehr geehrte Frau Brücher,
auf den Homepage des NRW-Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) findet sich unter
www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/alle_kom_kas.pdf
ein Bericht über Messungen des LANUV in NRW-Kläranlagen, in deren Abläufen im Jahre 2007 PFOA – und PFOS-Konzentrationen gemessen wurden.
Demnach wurden auch in der Kläranlage Buchenhofen erhöhte Werte von PFT gefunden, die vom MUNLV als „nicht relevant“ eingestuft wurden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 24. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 31.03.2008 schloss das Fuhlrott-Museum seine Pforten, drei Monate eher als ursprünglich geplant. Mit Beschluss der Vorlage VO/0843/07 hatte der Rat der Stadt sich mehrheitlich für die Schließung des Fuhlrott-Museums auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Die Sammlungen des Fuhlrott-Museums sollen am Standort Katernberger Schulweg untergebracht werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In den Räumen des Fuhlrott-Museums befinden sich …
- 18. April 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Fettenberger Weg, an der Grenze zu Velbert-Neviges, wird der Bau einer Hühnerfarm für 24.000 Biohennen geplant. Ein entsprechender Genehmigungsantrag wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf Ende 2007 gestellt. Zwei weitere Legehennen-Betriebe befinden sich bereits in unmittelbarer Nähe auf Velberter Stadtgebiet.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die geplante Anlage soll für 24.000 Legehennen ausgerichtet sein. Die ÷ko-Richtlinie der …
- 9. April 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wenn die Südstraße während der Baustellenphase für vier Jahre in beiden Richtungen von Bussen durchfahren wird, wird die Durchfahrt dann für andere Fahrzeuge gesperrt?
2. Wie soll die Verkehrsführung vor IHK und Sparkasse aussehen?
Wird das Islandufer Einbahnstraße in Richtung Westen?3. Wie kommen die FußgängerInnen von der Ecke Wall/Schlossbleiche zum Hauptbahnhof? …
- 22. Februar 2008
„Zu TOP 7, Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW), VO/0137/08
Sehr geehrter Herr Klein,
die Standorte der Chemischen Untersuchungsinstitute Wuppertal/Remscheid/Solingen, Essen und Wesel werden aufgegeben. Die bisher dort geleisteten Aufgaben werden zentralisiert und vom Standort Krefeld übernommen.
Aus der Aufgabe des Chemischen Untersuchungsinstitut Bergisches Land (CUI) am Standort Wuppertal ergeben sich Fragen. Wir bitten die Verwaltung um Vorlage der Antworten in der Sitzung des Ausschusses Ordnung, …
- 18. Februar 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?
2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer … - 29. Januar 2008
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt.
Vor diesem Hintergrund bittet …
- 29. Januar 2008
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Einführung von LED-Beleuchtung (Light Emitting Diode bzw. lichtemittierende Diode) in Verkehrsampeln. Der Rat der Stadt hatte sich bereits am 19.11.2002 für eine Umstellung der Lichtzeichenanlagen auf LED-Signale ausgesprochen.
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie beurteilt die Verwaltung die generelle Einführung von Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im Hinblick darauf, dass in Düsseldorf …